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Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, dass die einem geplantne Vorhaben, für das die Eigentümerdaten angefragt waren, zugrunde liegende planungsrechtliche Situation einer Verwirklichung entgegen stünden. Bereits erstinstanzlich war vorgetragen worden, dass es einerseits darauf nicht ankömmen könne, da die planungsrechtliche Umsetzungsmöglichkeit nicht von der Katasterbehörde zu prüfen sei und es zudem einem Projektierer freistehen müsse, sich trotz einer planungsrechtlich unsicheren Situation Grundstücke durch Nutzungsverträge zu sichern und ggf. auf Erteilung einer Genehmigung zu klagen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich allerdings in der schriftlichen Urteilsbegründung recht kurz gefasst. Überdies war die Berufung zugelassen worden und seitens der Beklagten Behörde auch eingelegt worden. Im Rahmen des Berufungsverfahrens hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im laufenden Verfahren einen richterlichen Hinweis gegeben, der hier hinterlegt ist,  und darauf hingewiesen, dass das Verhalten des LGLN voraussichtlich als rechtsfehlerhaft angesehen werden müsse. Es verwies audrücklich darauf, dass für den Anspruch auf Herausgabe der Eigentümerdaten ohne Belang sei, wie die planungsrechtliche Situation zu bewerten sei und mit Hinweis auf die eigene Rechtsprechung zudem darauf, dass sich ein Projektierer durch den Abschluss von Nutzungsverträgen auch bewusst in eine Position bringen dürfe, aus der sich eine Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren ergebe (vgl. Urt. v. 17.06.2013 – 12 KN 80/12). Das LGLN nahm die Berufung auf den Hinweis zurück, das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover aus November 2014 ist somit rechtskräftig.

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