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Kabinett beschließt Änderung im Städtebaurecht – Kurzmitteilung

Am 30. November beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur „Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“, eine Änderung der TA Lärm sowie eine Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung. Die Änderungen umfassen einige durchgreifende Neuerungen, beinhalten aber auch überfällige Erleichterungen im Rahmen der Beteiligungsvorschriften. Folgende Änderungen sollen erwähnt werden:

  • Zukünftig sollen im Rahmen eines zentralen Internetportals Bekanntmachungen über Bauleitplanverfahren sowie die Planunterlagen zwingend im Internet verfügbar gemacht werden (Änderung des BauGB in Umsetzung europäischen Rechts; dies ist sehr zu begrüßen, da der Informationszugang zu jenen Unterlagen in der Praxis mitunter zu Frustrationen führen kann)
  • Ortsrandlagen sollen in das vereinfachte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung einbezogen werden (Änderung des BauGB; dieser Ansatz ist kritisch zu sehen, da auf diese Weise ein unerwünschtes Gegengewicht zur politisch fokussierten Innenstadtentwicklung gesetzt werden könnte)
  • Die Anlage 1 zum BauGB wird deutlich erweitert, um so die Inhalte des Anhangs IV zur UVP Richtlinie umzusetzen
  • In die BauNVO wird die Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ eingeführt, so dass Gemeinden „planerisch die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege verwirklichen“ können (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs). Es werden somit Festsetzungsermächtigungen getroffen, die einen lebendigen öffentlichen Raum mit Verkehrsreduzierung und kurzen Wegen ermöglichen sollen
  • Es ist eine Klarstellung bzw. Steuerungsmöglichkeit für Ferienwohnungen und Neben- /Zweitwohnungen vorgesehen, wonach die Zulässigkeit einer entsprechende Nutzung in bestimmten Baugebieten grundsätzlich geregelt wird oder diese einem Beherbergungsbetrieb zugeordnet werden können sollen (Änderung der BauNVO; Ziel ist es, für Rechtssicherheit zu sorgen, da die Nutzung von Ferienwohnung in der Vergangenheit zu rechtlichen Schwierigkeiten führte)
  • In einer Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist eine Anhebung der Immissionsrichtwerte für Ruhezeiten vorgesehen
  • Die TA Lärm wird um Regelungen zu der neu in die BauNVO eigefügten Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“ ergänzt.

Vergleiche zum Gesetzentwurf zudem die Pressemitteilung Nr. 307/16 des BMUB. Das Gesetz muss für seine Wirksamkeit vom Bundestag beschlossen werden.

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