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Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Januar 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens den entsprechenden Antrag einer Anwohnerin und Denkmaleigentümerin gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb zweier Windenergieanlagen abgelehnt (12 B 6746/16). Die Anwohnerin machte im Wesentlichen Aspekte des Boden- und Wasserschutzes (Errichtung in einem Wasserschutzgebiet), immissionsschutzrechtliche (Schall), denkmalrechtliche (erhebliche Beeinträchtigung des von ihr bewohnten Denkmals) und bauordnungsrechtliche (Standsicherheit) Bedenken geltend. Das Gericht setzte sich mit allen vorgetragenen Ansätzen umfangreich auseinander. Dabei stellte es insbesondere fest, dass wasserschutzrechtliche Belange keinen Drittschutz vermitteln und Standsicherheitsaspekte des Vorhabens nur bei jedenfalls denkbarer Beeinträchtigung des Nachbarn eine Rolle spielen können. Das Gericht betont zudem die Bedeutung von schallbezogenen Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides, durch die die Anforderungen an den Betrieb von Windenergieanlagen konkretisiert werden, um dem gesetzlichen Vorgaben des Immissionsschutzrechts gerecht zu werden. Daneben werden die derzeit einschlägigen Entscheidungen zu Infraschall und den Ausbreitungsberechnungen mit Blick auf das angenommene Bodendämpfungsmaß bei Windenergieanlagen als Schallquellen bestätigt. Im Rahmen der Prüfung des Denkmalschutzrechts bestätigt das Gericht die von der Rechtsprechung angenommenen hohen Hürden für Denkmaleigentümer, um eine qualifizierte Beeinträchtigung erfolgreich rügen zu können. Die Entscheidung ist zu begrüßen und sorgt in den o.g. Belangen für weitere Klarheit und Rechtssicherheit für Betreiber. Inzwischen wurde die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gehalten und sie ist somit rechtskräftig.

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