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Konzentrationszonen für Windenergienutzung: Behandlung der Rotorfläche bei Planung und Genehmigungsentscheidung

Problemstellung

Soweit Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen, kommt dies auf Ebene der Regionalplanung oder der Flächennutzungsplanung in Frage. Es muss eine den von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 4 CN 2/11; Urt. v. 31.01.2013 – 4 CN 1/12) konkretisierten Anforderungen entsprechende Planung erfolgt sein, die die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzeugt. Eine solche Planung hat eine „rechtliche Doppelnatur“, einerseits – negativ – stehen der Genehmigung einer Windenergieanlagen in der Regel öffentliche Belange entgegen (nämlich die Ausweisung an anderer Stelle) und andererseits – positiv – können der Errichtung und dem Betrieb einer Windenergieanlage innerhalb einer Konzentrationszone grundsätzlich keine öffentlichen Belange entgegengehalten werden. Das von der Rechtsprechung geprägte mehrstufige Vorgehen im Rahmen der Planungskonzeption (Ermittlung der harten und weichen Tabuzonen, Feststellung der Potentialflächen, Kontrolle des substantiell Raumverschaffens) ist zwar nicht unmittelbar aus der gesetzlichen Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ablesbar, aber doch aus dieser Vorschrift im Hinblick auf die jeweiligen rechtlichen Anforderungen in Planungs- und Vollzugsebene und deren Verbindungen (ins. Konflikttransfer und entsprechende planungsbezogene Letzentscheidung im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) ableitbar.

In letzter Zeit rücken mit Blick auf die Zulassung und Planung von Windenergieanlagen zwei Aspekte häufig in den Mittelpunkt der Diskussion, nämlich zum einen, ob bei der Projektplanung von Windenergieanlagen auch die gesamte vom Rotor überstrichene Fläche innerhalb der Gebietsgrenzen einer ausgewiesenen Konzentrationszone liegen muss und zum anderen, ob im Rahmen der Regional- und Flächennutzungsplanung die Möglichkeit besteht, das Schneiden der Konzentrationszonengrenzen durch die Rotorfläche mit entsprechenden Planaussagen ausdrücklich zu erlauben. Hinsichtlich der letzteren Frage kann zudem relevant werden, ob eine die Konzentrationsplanung nachvollziehende Bebauungsplanung fruchtbar gemacht werden kann, um planerische Umstände hinsichtlich des Rotorkreises zu vereinheitlichen oder zu korrigieren.

Rechtliche Bewertung

Die rechtliche Bewertung teilt sich in drei Abschnitte. Zunächst ist zu prüfen, ob der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen zwingende planungsrechtliche Gründe entgegenstehen, wenn diese mit der von ihrem Rotor überstrichenen Fläche (teilweise) außerhalb der Gebietsgrenzen eines Eignungsgebietes im Rahmen der Konzentrationsplanung in einem Flächennutzungsplan liegt (I.). Anschließend sind die Fragestellungen im Hinblick auf die planerischen Möglichkeiten im Rahmen der Regional- und Flächennutzungsplanung zu behandeln (II.) und es ist auf den Ansatz einer „korrigierenden“ Bebauungsplanung einzugehen (III.).

I. Planungsrechtliche Situation

Die planungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen in Außenbereichslagen bestimmt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, es handelt sich um privilegierte Anlagen. Im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ist zu klären, ob bei nachvollziehender Abwägung dem entsprechenden Vorhaben Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen. In § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB findet sich die Regelvermutung, dass das Entgegenstehen öffentlicher Belange dann anzunehmen ist, wenn eine Konzentrationszonenplanung in der Flächennutzungs- oder Raumordnungsplanung etabliert wurde und die geplante Windenergieanlage außerhalb jener Flächen errichtet werden soll.

Rechtsfolgen der Konzentrationsplanung im Allgemeinen

Die Konzentrationszonenplanung bewirkt, dass die konzentrierte Nutzung nur innerhalb der Gebietsgrenzen zulässig sein (positive Planungswirkung) und das übrige Plangebiet von der Nutzung freigehalten werden soll (negative Planungswirkung). Soweit die Gebietsgrenzen hinreichend bestimmt sind (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 03.07.2012 – 4 B 808/06, das Gericht geht hier insbesondere auf Planzeichnungen inneowhnende Ungenauigkeiten ein) sind die Gebietsgrenzen als „Nutzungsgrenzen“ zu beachten. Wie diese Grenzziehung im Rahmen einer Konzentrationszone hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkungen konkret im Rahmen der Vorhabenzulassung bei Windenergieanlagen mit Blick auf das Schneiden der Rotorfläche zu qualifizieren ist, ergibt sich nur aus der Zusammenschau aus Zweckrichtung der Regional- und Flächennutzungsplanung und der Zulassungsentscheidung im Rahmen von § 35 Abs. 1 i. V. m. § 35 Abs. 3 BauGB (vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 11. Aufl. 2008, § 1, Rz. 38).

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Zu der relevanten Fragestellung (Schneiden der Rotorfläche von Windenergieanlagen von Plangebietsgrenzen) existiert ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 – 4 C 3/04), welches aber ggf. nur bedingt etwas zur rechtlichen Bewertung der Grenzen einer Konzentrationszone im Rahmen der Flächennutzungsplanung beitragen kann. Die Entscheidung bezieht sich in ihrem Kern erkennbar auf einen Bebauungsplan und dort festgesetzte Baugrenzen, ggf. auch auf dessen Gebietsgrenzen. In der Entscheidung heißt es:

 „Um die räumliche Anordnung von Windkraftanlagen auf den Baugrundstücken festzulegen, genügt es, Baugrenzen für Fundament und Turm festzusetzen; Baugrenzen für die Rotoren sind nicht zwingend erforderlich. Mit der Stellung des Turms liegt fest, um welchen Punkt sich die Nabe mit dem Rotor dreht. Daraus ergibt sich auch, welche Fläche der Rotor beim jeweiligen Stand der Technik maximal überstreichen kann. Mit dem Rotor einzuhaltende Schutzabstände können bei der Festsetzung der Baugrenzen für Fundament und Turm berücksichtigt werden. Im Bebauungsplan können deshalb […] Baugrenzen festgesetzt werden, die lediglich für Fundament und Turm, nicht aber für den Rotor der Windkraftanlage gelten. […] Allerdings sind die äußeren Grenzen des Bauleitplans oder die Grenzen von Baugebieten oder Bauflächen (vgl. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO) stets von der gesamten Windkraftanlage einschließlich des Rotors einzuhalten.

§ 9 Abs. 7 BauGB stellt die gesetzliche Anforderung auf, dass ein Bebauungsplan sein Plangebiet – eindeutig bestimmt bzw. mindestens bestimmbar – festsetzt. Damit werden auch die Plangebietsgrenzen entsprechend dieser Anforderungen exakt festgelegt und gleichzeitig geht mit den Plangrenzen die bauplanungsrechtlich weitreichende Grenze zwischen unbeplantem Innenbereich (§ 34 BauGB) oder Außenbereich (§ 35 BauGB) und überplanten Flächen, für die sich die Vorhabenzulassung nach § 30 BauGB bestimmt, einher. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Wortlaut der Entscheidung nach die Aussage für Bauleitpläne insgesamt getroffen, somit auch für den Flächennutzungsplan, dass die Rotorflächen innerhalb von Plan- und Baugebietsgrenzen zu verbleiben haben.

Bewertung im Rahmen der Flächennutzungsplanung

Ein Flächennutzungsplan stellt im Gegensatz zur parzellenscharfen Bebauungsplanung ein gesamträumliches Planungskonzept dar, welches nicht parzellengenau ist, sondern grundsätzlich das gesamte Gemeindegebiet umfasst (vgl. Gierke, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, 88. EL 2013, § 5, Rz. 55 ff.). Eine dem § 9 Abs. 7 BauGB entsprechende Vorschrift besteht für Flächennutzungspläne nicht. Auch eine Konzentrationszonenplanung (oder eine sachliche Teilplanung im Sinne des § 5 Abs. 2b BauGB), die zu einer Konzentrationswirkung durch Gebietsfestlegungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB führt, geht trotz der dargestellten räumlichen Abgrenzung verschiedener Bodennutzungen nicht mit einer für den Bebauungsplan geltenden Parzellenschärfe einher (vgl. Gierke, a. a. O., Rz. 207h ff.). Allerdings werden Konzentrationszonen für Windenergienutzung in aller Regel als Sondergebiet (oder Sonderbauflächen) dargestellt, so dass die Konzentrationszonengrenzen auch gleichzeitig Baugebietsgrenzen darstellen.

Die oben wiedergegebene Aussage des Bundesverwaltungsgerichts über die mögliche Überschreitung der „Grenzen von Baugebieten und Bauflächen“ von „Bauleitplänen“ mit den Rotorflächen einer Windenergieanlage ist im Rahmen einer Flächennutzungsplanung teilweise relativiert zu verstehen, obwohl der entsprechende Bezug auf Flächennutzungspläne an dieser Stelle der Entscheidung deutlich wird. Denn betrachtet man die vertikale Entwicklungsachse der Rgional- und Bauleitplanung und deren rechtliche Bindungen untereinander, so wird deutlich, dass Gebietsgrenzen die nachfolgenden Planungsebenen nicht in der Weise binden, als dass eine korrigierende oder im Einzelfall angemessen abweichende Grenzziehung (bspw. im Verhältnis von Regionalplan und Flächennutzungsplan) nicht möglich wäre (vgl. dazu ausdrücklich Schmidt-Eichstaedt, LKV 2012, 481 (487)). Dies hängt schon damit zusammen, dass die übergeordnete Regionalplanung im Grundsatz keine parzellenschärfe ausweisen darf und eine abwärts gerichtet zunehmende Planungsgenauigkeit der zuvor genannten vertikalen Entwicklungsachse in der Regional- und Bauleitplanung notwendige Folge der Verzahnung der Planungsstufen und der Spaltung der Bauleitplanung in vorbereitende Planung (Flächennutzungsplan) und konkrete Angebotsplanung (Bebauungsplan) ist (vgl. dazu insgesamt BVerwG, Beschl. v. 07.02.2005 – 4 BN 1.05). Insoweit muss es jedenfalls zulässig sein, die Wirkung von Gebietsgrenzen im Einzelfall planerisch zu konkretisieren.

Rechtliche Bedeutung von (Plan-)Gebietsgrenzen im Einzelfall

Wie die Grenzziehung von Gebietsdarstellungen im Rahmen der Flächennutzungsplanung bei Vollzug des Plans zu verstehen sein soll, bleibt daher der planerischen Entscheidung der plangebenden Gemeinde vorbehalten. Die planerische Entscheidung ergibt sich aus den zulässigen Planaussagen sowie den Grundlagen der Plandokumentation zur Festlegung einer Gebietsgrenze, die es erforderlichenfalls zu erforschen gilt. Je allgemeiner Bauflächen- oder Baugebietsgrenzen im Flächennutzungsplan dargestellt sind, desto flexibler können daraus Bebauungspläne entwickelt werden. Je konkreter i. S. einer „Parzellenschärfe“ die Darstellungen im Flächennutzungsplan sind, desto weniger Spielraum verbleibt bei der Bebauungsplanung (Ficker/Fieseler, a.a.O., § 1 Rz. 71). Im Rahmen der Einbeziehung von Rotorflächen von Windenergieanlagen in die Grenzdarstellungen ist zudem zu berücksichtigen, dass überbaubare Grundstücksflächen und damit auch Baugrenzen in einem Flächennutzungsplan nicht dargestellt werden können (König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 23 Rz. 10). In § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind nur die Art und das Maß der baulichen Nutzung als Darstellungen der „Grundkategorien“ der Bestimmung von Bodennutzung genannt. Wenn in einem Flächennutzungsplan konkrete Planaussagen, deren Bedeutung gesetzlich begründet wurde, in Bezug auf Rotorflächen fehlen, ist eine einzelfallbezogene Bestimmung der Reichweite der rechtlichen Bedeutung der Grenzziehung im Rahmen der Konzentrationszonenplanung einer Gemeinde möglich und ggf. erforderlich. Hinzu kommt, dass eine Windenergieanlage mit sich drehender Gondel, wonach sich entsprechend der Windrichtung auch die Stellung des Rotors und die von ihm überstrichene Fläche bestimmt, kein typisches Bauwerk darstellt (vgl. VG Würzburg, Urt. v. 22.10.2013 – W 4 K 12.481). Insoweit sind die gesetzlichen Vorgaben und die Regelungen der BauNVO im Rahmen der Fallgestaltung variabel zu verstehen, soweit die Planaussagen eines Flächennutzungsplans entsprechenden Spielraum eröffnen.

Zwischenergebnis zu (I.)

So kann sich aus den Planaussagen bzw. bei Auslegung der Planaussagen unter Zuhilfenahme der Begründung des Plans hinsichtlich der Gebietsdarstellungen eines Flächennutzungsplans zu Grenzziehungen ergeben, dass diese für die Rotorflächen von Windenergieanlagen nicht gelten sollen. Es ist insoweit denkbar, mit der Konzentrationsplanung lediglich die Zusammenfassung der Turmstandorte von Windenergieanlagen aus städtebaulichen Erwägungen zu bezwecken, da bei der Bestimmung städtebaulich relevanter Auswirkungen auf den Turmmittelpunkt einer Windenergieanlage abzustellen sein wird. Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass sich aus dem Turmstandort auch die Lage der Rotorfläche unmittelbar bestimmen lässt (BVerwG, a.a.O.). Soweit allerdings keine Aussage zu diesem Aspekt in den Planaufstellungs- oder Planunterlagen einer Flächennutzungsplanung getroffen wurde, ist ein zuvor skizziertes weitgehendes Verständnis hinsichtlich der Bedeutung der Grenzziehungen in einem Flächennutzungsplan für Rotorflächen unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings problematisch.

II. Unterschiede zwischen den einzelnen Planungssstufen

Die Bedeutung der Rotorflächen ist im Rahmen des gestuften Planungssystems in Deutschland (Regionalplanung – Flächennutzungsplanung – Bebauungsplanung) differenziert zu betrachten. Insbesondere kommt den jeweiligen Planaussagen auch ganz unterschiedliche Bedeutung in diesem Rahmen zu.

Rechtliche Bedeutung der Unterscheidung

Die Bauflächendarstellung (vgl. § 1 Abs. 1 BauNVO) betrifft alleine den Flächnenutzungsplanung, wogegen die Baugebietsausweisungen (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO) in Bebauungsplan und Flächennutzungsplan erfolgen kann. Insoweit kann die oben zitierte Aussage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits ausdrücklich keinen Einfluss auf in Regionalplänen festgelegte Konzentrationszonen haben. Denn in Regionalplänen werden Konzentrationszonen für die Windenergienutzung als Eignungsgebiete oder Vorranggebiete festgelegt, zu denen sich das Bundesverwaltungsgerichts allerdings nicht geäußert hat. Insoweit bleibt hier bereits festzuhalten, dass die Frage ob die Rotorfläche einer Windenergieanlage die Grenzen eines regionalplanersich festgelegten Eignung- oder Vorranggebietes schneiden darf, nur rein rechtlich-planerisch zu beantworten sein kann. Hat der Plangeber sich mit dieser Frage bei Planaufstellung befasst (wird also eine ausdrückliche planerische Aussage getroffen), gilt alleine diese regionalplanerische Festlegung entsprechend ihrer rechtlichen Wertigkeit (Grundatz der Raumordnung oder Zielfestlegung?). Hat der Plangeber sich mit dieser Frage nicht beschäftigt, ist im Wege der Auslegung der planerische Wille zu ermitteln (sind bspw. die Konzentrationszonen in ihrer Dimensionierung für eine sinnvolle Nutzung geeignet, wenn die Rotorfläche vollständig innerhalb der Zonengrenzen zu verbleiben hat?). Ganz generell kann allerdings bei fehlender Planaussage eines Regionalplans nicht generell gelten, dass die Rotorfläche nicht außerhalb der Zonengrenzen liegen darf, da § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch keinen generellen Ausschluss der Windenergienutzung außerhalb der Konzentrationszonen anordnet, sondern nur einen Regelausschluss. Wenn überhaupt also die Rotorfläche in ihrer Gänze als raumbedeutsam im Sinne der Regionalplanung (mit dieser Frage müsste man sich unter dem Aspekt der Bedeutung der drehenden Gondel einer Windenergieanlage sowieso einmal differenziert beschäftigen) angesehen werden könnte – was zu bezweifeln ist, dann wäre in jedem Fall das gesetzlich festgelegte Regel-Ausnahme-Verhältnis im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu prüfen.

Hinsichtlich der Bauleitplanung ist in jedem Fall im Rahmen von Darstellungen eines Flächennutzungsplans hinsichtlich ihrer städtebaulichen Aussage ein auslegendes Verständnis angezeigt, um im Rahmen der Bestimmbarkeit der Plandarstellungen die bezweckte steuernde Entscheidung der Gemeinde zu erkennen (vgl. Gierke, a. a. O., § 5, Rz. 122). Regelmäßig wird bei der rechtlichen Frage, wie die planerische Situation zu bewerten ist, ohne entsprechende Untersuchungen anzustellen neben der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover abgestellt (vgl. VG Hannover, Urt. v. 22.11.2011 – 4 A 1052/10). Darin hatte das Verwaltungsgericht ohne Begründung erklärt, dass Konzentrationszonengrenzen auch für den Rotor einer Windenergieanlage gelten sollen und auf die oben genannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) rekurriert. Gegen die Richtigkeit dieses Vorgehens spricht jedoch handgreiflich, dass raumordnerische und städtebauliche Ziele einer Regional- oder Flächennutzungsplanung auch erreicht werden können, wenn die Gebietsgrenzen nicht in der Art eingehalten werden, dass Windenergieanlagen mit vollem Umfang ihres Baukörpers einschließlich der Rotorfläche innerhalb der Gebietsgrenzen bleiben, jedenfalls soweit von der Planung endgütlich festgelegte Kriterien (bspw. 500 m Abstand von Windenergieanlagen zur Einzelwohnbebauung) eingehalten werden. Hinzu treten Unschärfeaspekte, die Plankarten mit größerem Maßstab innewohnen. Unklarheiten in Bezug auf die Grenzziehung sind jedenfalls zu Gunsten eines Vorhabenträgers auszulegen (vgl. in diesem Zusammenhang Gierke, a. a. O., Rz. 123).

Relevanz der Planaussagen

Insoweit kann die Planaussage auf die Konzentrationswirkung zu beschränken sein, so dass der Grenzziehung im Rahmen einer Baugebietsgrenze einer „Nutzungsgrenze“ entspricht und dieser nicht etwa die rechtliche Qualität einer Baugrenze im Sinne des § 23 Abs. 3 BauNVO zuzugestehen ist, die sowieso nur in einem Bebauungsplan festgesetzt werden könnte. Soweit aber im Rahmen der Flächennutzungsplanung punktgenaue Grenzziehungen im Sinne von Baugrenzen nicht als Darstellungsmöglichkeit zur Verfügung stehen, muss sich – auch unter der Voraussetzung der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB – eine entsprechende Planaussage aus den Darstellungen eines Flächennutzungsplans eindeutig ableiten lassen können. Ein in diesem Zusammenhang häufig zitiertes Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG Lüneburg, Urt. v. 11.11.2013 – 12 LC 257/12: „Dass diese Anlagen heute möglicherweise nicht durch moderne und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden könnten, weil die Rotoren neuerer Anlagen die Grenzen des Vorranggebiets überschreiten würden, stellt die Erforderlichkeit der Planung im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die […] Änderung des Flächennutzungsplans nicht in Frage.“) setzt sich mit dieser Frage überhaupt nicht auseinander, sondern es wird das hier relevante Thema in einem Nebensatz apodiktisch angesprochen, ohne jedoch weitere Relevanz zu entfalten. Zudem wäre es jedenfalls, wenn das Thema der Ausnutzungsmöglichkeit einer Konzentrationszone schon aufgegriffen wird, im Rahmen der Planerforderlichkeit angebracht, sich mit der Funktionslosigkeitsrechtsprechung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Umsetzung einer Planung zu beschäftigen (vgl. VGH München, Urt. v. 25.03.200425 N 01.308). Denn die Planerforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB kann relevant für die Bestimmung von Planinhalten werden, wenn ohne eine Annahme der Möglichkeit der Überschreitung von Grenzen der Konzentrationszone durch den Rotorfläche einer Windenergieanlage ein für die Windenergienutzung ausgewiesenes Gebiet nicht oder nicht wirtschaftlich sinnvoll bebaubar wäre, da die verfügbare Fläche ein sinnvolles Parklayout gar nicht zuließe. Ohne ein Verständnis der Planaussage im Rahmen der Grenzziehung dahingehend, dass die Rotorflächen die Gebietsgrenzen überschreiten können, würde die Flächennutzungsplanung überdies möglicherweise als nicht vollzugsfähig und damit nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB angesehen werden müssen, was zur Unwirksamkeit der Ausweisung der Konzentrationszone führte (vgl. insb. OVG Koblenz, Urt. v 16.09.2011 – 1 C 11114/09). Diese Argumentation wäre jedenfalls für den Fall heranzuziehen, dass die städtebauliche Motivationslage der planenden Gemeinde hinsichtlich der Bedeutung von Gebietsgrenzen für die Rotorfläche einer Windenergieanlage aus der verfügbaren Dokumentation nicht klar erkennbar wäre.

Zwischenergebnis

Zusammenfassend ist für die Annahme, die Rotorfläche von Windenergieanlagen dürfen die Gebietsgrenzen einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone überschreiten, erforderlich, dass eine entsprechende ausdrückliche oder jedenfalls durch Auslegung ermittelbare Planaussage aus dem Plan hervorginge. Soweit keine Planaussage aus der vorhandenen Dokumentation zu extrahieren ist, können die Umstände der Planung Indizien geben, die für ein entsprechendes Verständnis des von der Gemeinde gewünschten Planvollzuges spricht. Dabei kann zu berücksichtigen sein, dass die Errichtung einer Windenergieanlage mit Blick auf die variabel in Anspruch genommene Rotorfläche bauleitplanerisch eine atypische Situation darstellt. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch bei der skizzierten Auslegung von Aussagen und Darstellungen eines Flächennutzungsplans Vorsicht und Zurückhaltung geboten. In Fällen, in denen sich aus einem Flächennutzungsplan und seiner Dokumentation im Rahmen der Auslegung der Planaussagen keine Hinweise dahingehend entnehmen lassen, dass Gebietsgrenzen nicht für Rotorflächen von Windenergieanlagen gelten sollen, kann die Möglichkeit einer Überschreitung von Gebietsgrenzen einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone (verbunden durch Darstellung eines Sondergebietes) durch Rotorflächen von Windenergieanlagen auch abzulehnen sein. Es deutet jedoch einiges darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht eine so weitreichende Aussage im Rahmen der o.g. Entscheidung möglicherweise gar nicht machen wollte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung in Bezug auf einen Bebauungsplan erging, ist für ein scheinbares „obiter dictum“ gar keine Erforderlichkeit oder auch nur Gelegenheit erkennbar. Die rechtlichen Unterschiede zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sind so weitreichend, dass eine vereinheitlichende Aussage sich zudem verbietet. Zudem gilt, dass im Rahmen der Regionalplanung eine generelle Aussage, dass Rotorflächen nur innerhalb von Konzentrationszonen liegen dürfen, nicht möglich ist. Vor allem aber ist es möglich im Rahmen der Flächennutzungsplanung, durch konkretisierende Planaussagen festzulegen, dass Bauflächen- oder Baugebietsgrenzen sowie im Rahmen der Regionalplanung Eignungsgebietsgrenzen nicht für die vom Rotor überstrichene Fläche gelten soll.

III. Planungsrechtliche Aspekte der Bebauungsplanung

Vor dem obig dargestellten rechtlichen Hintergrund ist festzustellen, dass die Bebauungsplanung parzellengenau Baugebiete (§ 9 Abs. 7 BauGB) festzulegen hat, deren Grenzen jeweils die äußerste Nutzungsgrenze für festgesetzte Bodennutzungen darstellen (insoweit muss die Rechtsprechung des BVerwG (a.a.O.) auch als nicht überwindbar angesehen werden, da eine Planaussage für Flächen außerhalb des Plangebietes nicht denkbar sind). Dies gilt jedenfalls für qualifizierte Bebauungspläne oder einfache Bebauungspläne, die Festsetzungen zu überbaubaren Grundstücksflächen enthalten. Im Übrigen gelten die obigen Ausführungen entsprechend, allerdings mit der Einschränkung, dass die Plangenauigkeit eines Bebauungsplans hohe Anforderungen an die Auslegung von Planaussagen stellt. Um annehmen zu können, dass Gebietsgrenzen nicht für Rotoren von Windenergieanlagen gelten sollen, wäre eine geradezu offensichtliche Undeutlichkeit der Planaussagen erforderlich, wobei dies in aller Regel zur Unwirksamkeit der Planung aufgrund mangelnder Bestimmtheit führen dürfte. Insoweit besteht ein deutlicher Unterschied zur Flächennutzungsplanung. Vor diesem Hintergrund muss ausdrücklich bezweifelt werden, dass im Rahmen einer Bebauungsplanung die Überschreitung von Gebietsgrenzen mit Rotorflächen von Windenergieanlagen denkbar wäre.

Soweit die Festsetzung eines „Pufferbereichs“ in einem Bebauungsplan überlegt wird, um eine gegebenenfalls unklare Planaussage des vorbereitenden Bauleitplans aufzufangen, müsste dieser entsprechend des Entwicklungsgebotes nach § 8 Abs. 2 BauGB als „Sondergebiet Windenergienutzung“ festgesetzt werden, um dem Rotor der Windenergieanlagen Platz zu bieten (im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG). Diese Festsetzung würde sich allerdings dann nicht mit den Entwicklungspflichten aus dem Flächennutzungsplan decken, wenn sich keine ausreichend klare Aussage aus den Darstellungen und/oder der Plandokumentation des vorbereitenden Bauleitplans (Flächennutzungsplan) ergeben würde, die einen entsprechenden Planungswillen der Gemeinde erkennen ließe. Etwas anderes kann anzunehmen sein, wenn sich aus dem Flächennutzungsplan die deutliche Aussage ergäbe, dass die dargestellten Baugebietsgrenzen nicht für die Rotorfläche von Windenergieanlagen gelten sollen. In diesem Fall könnte ein Bebauungsplan ein „Sondergebiet Windenergie“ festsetzen, welches über die Dimensionierung der Konzentrationszone des vorbereitenden Bauleitplans hinausginge, aber mit Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche die Gebietsgrenze des Flächennutzungsplans umsetzte. Es könnte im Rahmen von § 23 Abs. 5 BauNVO die Festsetzung erfolgen, dass Windenergieanlagen die Baugrenzen überschreiten dürften. Weitere Voraussetzung wäre, dass die an die Konzentrationszone anschließende Grundnutzung, die im Flächennutzungsplan dargestellt ist, mit der Festsetzung der Windenergienutzung im Rahmen des Entwicklungsgebots kompatibel wäre, wie dies bspw. bei landwirtschaftlicher Nutzung der Fall wäre.

Gesamtergebnis und Fazit

Insgesamt lässt sich also festhalten, dass es sich bei der derzeit verstärkt zu beobachtenden Diskussion um Rotorflächen und ihr mögliches Schneiden von Konzentrationszonengrenzen fast um ein Scheinproblem handelt, denn entsprechende Planaussagen in Regionl- und Flächennutzungsplan könnte offenbar vorhandene Unsicherheiten nachhaltig beseitigen. Es ist unklar, weshalb eine Planaussage dergestalt, dass Baugebiets- oder Bauflächengrenzen nicht für die Rotorfläche gelten sollen, nicht dargestellt – bzw. in Regionalplänen, dass die Eignungsgebietsgrenzen nicht festgelegt – werden können sollten. Fraglich ist demnach nur, wie mit Planungen umgegangen werden soll, die keine deutlichen Aussagen zu dieser Frage treffen. Hier muss der Planungswille erforscht werden, um die Frage zu beantworten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedenfalls im Bezug auf Regional- und Flächennutzungspläne zu relativieren.

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