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Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf

Bereits zu Beginn des Juli 2015 hat der SPD Landesvorstand in einer Pressemitteilung (Ziff. 4) verlauten lassen, dass auch hier nach dem Vorbild des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) in Mecklenburg Vorpommern eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung entwickelt werden soll. Es wird ausdrücklich auf die im Rahmen der Artikel auf dieser Seite (vgl. insbesondere hier und hier) geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hingewiesen, aber auch auf die Bedenken hinsichtlich Praktikabilität und Zweckmäßigkeit.

Der neue Vorstoß der SPD führt dazu, dass sich immer mehr aufdrängt, dass seitens des Bundesgesetzgebers geprüft werden sollte, das Thema Beteiligung im Rahmen einer bundesgesetzlichen Inititiative zu bewerten und auf die landesgesetzlichen Geschehnisse zu reagieren. Es sei zusätzlich auf einen jüngst erschienen Beitrag (Bovet/Lienhoop, in: ZNER 2015, S. 227, „Trägt die wirtschaftliche Teilhabe an Flächen für die Winkraftnutzung zur Akzeptanz bei? Zum Gesetzentwurf eines Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern unter Berücksichtigung von empirischen Befragungen“) verwiesen, welcher die rechtlichen Themen der landsrechtlichen Beteiligungsregelungen anreißt, jedoch äußert unsubstantiiert bewertet. Eine tragfähige und – für wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften übliche – dezidierte rechtliche Prüfung der Voraussetzungen der Verfassungsmäßigkeit findet nicht statt. Im Wesentlichen wird alleine argumentiert, der Umstand, dass das Thema der kommunalen oder privaten Beteiligung weder im EEG noch im EnWG geregelt worden sei, lasse den Landesgesetzgebern eine durch eigene Regelungen zu füllende Lücke.

Dass dies aus historischen, systematischen und teleologischen Aspekten ganz so einfach nicht zu bewerten ist, wie sich es die Autorinnen machen, dürfte aufgrund der Materie offenkundig sein. Denn es muss schon – jedenfalls konkludent – der Wille des Bundesgesetzgebers erkennbar sein, diese Materie nicht selbst regeln zu wollen (vgl. im Einzelnen hier). Dies ist gerade in – vergleichsweise – neuen und aktuellen Themenbereichen besonders relevant.

 

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