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Landgericht Kiel: Zur Verpflichtung von Gemeinden, die Verlegung von Erdkabeln in öffentlichen Wegen zum Netzanschluss von EE-Anlagen zu dulden

Das Landgericht Kiel hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Gemeinde verpflichtet sei, die Verlegung eines Erdkabels im Bereich eines öffentliches Weges zu genehmigen, welches der Betreiber einer PV-Dachanlage gem. Einspeisezusage des Netzbetreibers zum Anschluss der Anlage am Einspeisepunkt verlegen muss. Zudem stellte das Gericht fest, die Gemeinde sei zum Ersatz des aus der Verweigerung der Genehmigung folgen den Schäden verpflichtet.  Zunächst stellte das Gericht klar, dass für die Klage des Anlagenbetreibers das Zivilrecht einschlägig sei, da nach dem Straßenwegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (dort § 28) entgegen der Ansicht der beklagten Gemeinde die betroffene Straße im Gemeindeeigentum stehe, das Kabel der Versorgung im weiteren Sinne diene (was im Sinne des Straßenrechts ausreiche) und durch die Verlegung und der zu erwartenden, kleineren Baustellen der Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt werde. Der Anspruch der Genehmigung folge aus §§ 19, 20 und 33 GWB, nicht jedoch aus dem Energiewirtschaftsgesetz (hier § 46), wie vom Kläger vorgetragen, da in letzerem Fall eine Versorgung in unmitelbaren Sinn durch das Kabel, also eine direkte Versorgung des Endverbrauchers, zu fordern gewesen wäre. Allerdings sei die Gemeinde als „marktbeherrschendes Unernehmen im Sinne von § 19 GWB anzusehen. Dies ist zutreffend, da die Frage des Vorliegens eines Unternehmens im Sinne des GWB nach dem sog. „funktionale Unternehmensbegriff“ zu entscheiden ist. Es kommt also nicht auf die Rechtsform oder eine etwaige Gewinnerzielungsabsicht des Betroffenen an, sondern es genügt eine generelle Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr. Das Innehaben von Eigentumsrechten an öffentlichen Wegen unterfalle diesem Begriff, da die Duldung der Verlegung von Kabeln in diesen Bereichen eine nachgefragte Leistung darstelle (so bereits der BGH 2008). Werde die Genehmigung der Verlegung eines Erdkabels verwiegert, liege darin eine missbräucliche Ausnutzung der besonderen Rechtsstellung der Gemeinde, die den Zugang des Anlagenbetreibers zum Markt der Energieerzeugung behindere. Ein von der Gemeinde vorgebrachter Ansatz, es sei dem Anlagenbetreiber freigestellt, eine abweichende Kabeltrasse über private Grundstücke zu nutzen, sei nicht zu verfolgen. Im Gegensatz zu den Gemeinden seien Private grundsätzlich nicht verpflichtet, auf ihrem Grundstück die Verlegung von Einspeisungsleitungen durch Dritte zu dulden, so dass der Betreiber Verhandlungen mit ungewissem Ausgang führen müsste. Auch eine Anpassung des vorhandenen Hausanschlusses sei nicht möglich, da der Anlagenbetreiber nur einen Anspruch auf Netzanschluss an dem vom Netzbetreiber benannten Einspeisepunkt habe.

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