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Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich!

Gegen den Regionalplan Ostthüringen und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Cuxhaven angestrengte Normenkontrollen waren erfolgreich. Die von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller machten geltend, dass das ausgearbeitete Planungskonzept hinsichtlich der sachlichen Teilplanung „Windenergie“ nicht den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az. 4 CN 1.11) geprägten Anforderungen entspreche. Die Planungskonzeption der angegriffenen Regionalpläne habe sich nicht in den drei Arbeitsschritten (Aussonderung der harten Tabuflächen, Festlegung der weichen Tabuflächen und Prüfung, ob der Windenergie substantiell Raum eingeräumt wird) vollzogen und sei jedenfalls hinsichtlich der aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB folgenden Ausschlusswirkung (Konzentrationszonenplanung für Windenergienutzung) unwirksam. Die Oberverwaltungsgerichte Weimar und Lüneburg gaben der Argumentation der Antragsteller in vollem Umfang recht. Planerhaltungsvorschriften greifen nicht ein, die notwendigen Eingabefristen während der Planaufstellung wurden seitens der Antragsteller eingehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde jeweils nicht zugelassen.

Presseerklärung des OVG Lüneburg (RROP Cuxhaven)

Kurzbeitrag des MDR (Regionalplan Ostthüringen)

Die Gerichte stellten in den mündlichen Verhandlungen ausdrücklich heraus, dass auch die Dokumentation der Planaufstellung von den zuständigen Plangebern ein essentieller Aspekt sei. Es müssten jedenfalls die einzelnen Planungsstufen  und Abwägungsentscheidungen des zuständigen Entscheidungsorgans nachvollziehbar sein, da anderenfalls keine gerichtliche Überprüfung der ordnungsgemäßen Planungsschritte möglich sei, was zu Lasten der Plangeber ginge.

Update: Gegen beide Entscheidungen wurden inzwischen Revisionsnichtzulassungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Beschwerde wurden zurückgewiesen (die Urteile sind damit rechtskräftig).

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