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Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V

Am 20. Januar 2016 wird die öffentliche Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden  an  Windparks  an  Land  in  Mecklenburg-Vorpommern  und  zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGemBeteilG) stattfinden. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen (vgl. die Tagesordnung).

Im Vorfeld wurden die geladenen Sachverständigen gebeten, zu ausgewählten Fragen aus einem von den Landtagsfraktionen erarbeiteten Fragenkatalog Stellung zu nehmen (vgl. Tagesordnung S. 3 ff.). Die Stellungnahmen können im Anhörungstermin von den jeweiligen Personen vertieft werden. Ich habe mich in diesem Rahmen erneut mit der Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs auseinandergesetzt und einen weiteren Schwerpunkt auf die Bedeutung der Sachmaterie der „Raumordnung“ gesetzt. Überdies ist das Kommunalwirtschaftrecht Thema und es erfolgen kurze Hinweise zur Möglichkeit der Erhebung einer Sonderabgabe für Windparkbetreiber. Die vollständige Stellungnahme ist hier hinterlegt.

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