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Öffentliche Anhörung zum geplanten „Windenergie-Moratorium“ in Brandenburg

Am 6. Dezember 2018 fand die öffentliche Anhörung im Landtag Brandenburg im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den Entwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“ der Landesregierung Brandenburg im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung statt. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen.

Im Vorfeld wurden die geladenen Sachverständigen gebeten, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen konnten im Anhörungstermin von den jeweiligen Personen vertieft werden. Ich habe mich in diesem Rahmen mit der Verfassungs- und Rechtmäßigkeit des § 2c des Gesetzentwurfs auseinandergesetzt und einen Schwerpunkt auf die Bedeutung der Sachmaterie der „Raumordnung“ gesetzt. Der Gesetzentwurf sieht entsprechend des § 18 und des § 18a LaPlaG Schleswig-Holstein die Einführung verschiedener Sicherungsberechtigungen und -rechtsfolgen vor, um Windenergievorhaben zur Ausarbeitung von Regionalplänen auszuschließen. Ebenso wie die Vorbildregelung aus Schleswig-Holstein ist der Gesetzesinitiative Verfassungswidrigkeit zu attestieren. Zudem bestehen zum jetzigen Entwurfsstand davon unabhängig erhebliche handwerkliche Fehler. Die vollständige Stellungnahme ist hier hinterlegt.

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