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Regierungsentwurf der BauGB-Novelle zu Abständen von Wohnbebauung und Windenergieanlagen (Länderöffnungsklausel)

Jetzt ist es amtlich, der Regierungsentwurf zur BauGB-Novelle, mit dem Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und Wohnbebauung in die Hand der Landesgesetzgebung gelegt werden, ist vom BMUB veröffentlicht worden. Die derzeitige Fassung enthält im Wesentlichen folgende Änderung des BauGB:

§ 249 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift werden die Wörter „in der Bauleitplanung“ gestrichen.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung
der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen.“

 

Das Gesetz soll im August 2014 in Kraft treten. Dem Gesetzentwurf stehen erhebliche (verfassungs-)rechtliche Bedenken entgegen. Mehr dazu in Kürze.

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