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Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. April 2017 – 3 O 18/17 | Zivilrechtliches Eilverfahren zur Durchsetzung eines Baustopps

Das Landgericht Bückeburg hat in einem Eilverfahren (Urteil vom 27. April 2017 – 3 O 18/17) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassen von Baumaßnahmen (hier: zur Errichtung einer Windenergieanlage) eines Nachbarn nicht besteht, wenn keine rechtlich illegalen Auswirkungen auf dessen Eigentum bestehen. Ein entsprechender Anspruch aus §§ 1004, 906 BGB setzte dies jedoch voraus. In dem zugrunde liegenden Fall waren bauvorbereitende Maßnahmen für ein genehmigtes Vorhaben durchgeführt worden, während der Baubeginn selbst nur unter der Erfüllung verschiedener (noch nicht erfüllter) aufschiebenden Bedingungen zugelassen war. Die durchgeführte Baufeldfreimachung falle jedoch gerade nicht in den Bereich des Baubeginns. Somit könne auch keine Belastung der Rechtspositionen der Klägerin erkannt werden. Zudem sei ein Verfügungsgrund (Eilbedürfigkeit) nicht ersichtlich, da seitens des Vorhabenträgers erklärt wurde, die aufschiebenden Bedingungen der Genehmigung zu beachten. Schließlich war der Antrag in diesem Fall auch schon unzulässig, weil der Antrag eine außerprozessuale Bedingung enthielt, Prozesshandlungen jedoch bedingungsfeindlich sind. Auch war die Eröffnung des Zivilrechtsweg streitig. Im Ergebnis wohl unzutreffend, nahm das Landgericht Bückeburg an, dass jedoch nach dem Streitgegenstand ein Zivilrechtsstreit gegeben sei (zutreffend in einem ähnlichen Fall dagegen das LG Leipzig, Beschl. v. 24.08.2015, 5 O 2335/15, das eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit angenommen hatte).

Diese Art zivilrechtliche Streitigkeiten können auch vorkommen, wenn Nachbarn wegen Verletzung des Abstandsflächenrechts den Zivilrechtsweg beschreiten. Das Abstandsflächenrecht stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Auch eine eingetragene Baulast soll einem entsprechenden Abwehranspruch des Nachbarn nicht entgegenstehen, da diese nur die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde zu einem sein Grundstück betreffenden Tun oder Unterlassen, das sich nicht schon aus dem Baurecht ergibt, darstelle (vgl. OLG Celle, Urt. v. 18.09.1998 – 4 U 57/98, vgl. auch BGH, Urt. v. 19.04.1986 – V ZR 152/83). Diese Ansicht ist durchaus zweifelhaft, da die Baulast das Vorhaben ja gerade legalisiert, so dass kein Widerspruch zur Rechtsordnung mehr bestehen kann. Es ist insoweit unklar, wie so eine Schutzgesetzverletzung angenommen werden kann. In aller Regel liegen aber auch der Eintragung einer (Abstandsflächen-)Baulast zivilrechtliche Vereinbarungen zu Grunde, so dass jene Konstellation einen Ausnahmefall darstellen dürfte.

Nachdem eine zwischenzeitlich eingelegte Berufung zurückgenommen wurde, ist das Urteil rechtskräftig.

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