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VG Halle, Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL – Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei Windenergieanlagen

Über das Thema „Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen bei Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich“ wurde hier bei jurOP bereits berichtet (vgl. den Artikel hier sowie den Artikel hier). In letzterem Artikel wird die Begründung der Zulassung eines Antrags auf Zulassung einer Abweichungsentscheidung dargestellt. In Ergänzung dieses Hinweis ist als Antrag entweder die Verkürzung der Tiefe der Abstandsfläche insgesamt denkbar (bspw. Verkürzung der Tiefe von 0,5 H auf 0,25 H), aber auch ein Antrag auf Abweichung, wonach die Abstandsflächenregelung für bestimmte Flurstücke insgesamt nicht anwendbar ist (die generelle Tiefe der Abstandsfläche bleibt unverändert, allerdings gilt die Regelung des Abstandsflächenrechts für ein einzelnes Flurstück nicht; dies ist insbesondere bei Grundstücken im Eigentum der öffentlichen Hand denkbar, die ohne sachlichen Grund die Zustimmung zur Abstandsflächenüberschreitung bzw. zur Eintragung einer Baulast nicht verweigern darf). In Sachsen-Anhalt dürfte die Rundverfügung 08/2010 (hier hinterlegt) jedem dort aktiven Windkraftprojektierer ein Begriff sein, auf deren Grundlage die zuständige Exekutive grundsätzlich die Verkürzung von Abstandsflächen ablehnt. Das VG Halle hat nun (Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL) im Rahmen einer Untätigkeitsklage erklärt, dass die Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Vorgaben zum Abstandsflächenrecht auch in Sachsen-Anhalt bei der Genehmigung von Windkraftanlagen in Frage kommt und sich an die einschlägige Rechtsprechung ausdrücklich angelehnt. Mit der Rundverfügung 08/2010 setzte sich das Gericht inhaltlich nicht auseinander, sondern erklärte nur zutreffend: „Die Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes des Landes Sachsen-Anhalt von 08/2010 bindet das Gericht nicht.“ Es wird an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich, dass Verwaltungsvorschriften im Grundsatz einen sehr begrenzten Anwendungsbereich haben. Insbesondere sind Verwaltungsvorschriften nicht geeignet, gesetzliche Anwendungsspielräume relevant zu verkürzen. Unabhängig von der zitierten Entscheidung des VG Halle bleibt weiterhin darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich keinen vernünftigen Anwendungsbereich für das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht gibt, da diese Regelungen erkennbar auf bebaute Gebiete zugeschnitten sind. Es ist unverständlich, weshalb nicht mindestens deutliche Entlastungen für Windenergieanlagen in alle Landesbauordnungen aufgenommen werden.

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