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VG Hannover lehnt Eilantrag einer Modellfluggruppe gegen Windenergieanlage ab, Beschl. v. 08.03.2017 – 12 B 7619/16

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 8. März 2017 (12 B 7619/16) den Eilantrag gegen die Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen einer Modellfluggruppe, die einen Modellflugplatz nahe der Standorte der Windenergieanlagen betreibt, abgelehnt. Nachbarschützende Rechte seien durch die Genehmigungserteilung nicht verletzt. Hier bei jurOP wurde bereits über die Konfliktsituation von Windenergienutzung und Modellflug berichtet (vgl. diesen Artikel). Das Verwaltungsgericht Hannover hat im Wesentlichen entsprechend der Ausführungen in jenem Artikel entschieden, allerdings mit Besonderheiten:

Einerseits sieht das Gericht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (ungeschriebener öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB) als anwendbar an, ohne dass ein Nachbar auf seinem Grundstück eine Nutzung im Sinne eines Vorhabens gem. § 29 BauGB ausübt. Dies ist jedenfalls überraschend, da das Rücksichtnahmegebot gerade den Ausgleich widerstreitender bodenrechtlich relevanter Nutzungen bezweckt (vgl. OVG Weimar,  Beschl. v. 06.02.1997 – 1 EO 876/96, juris Rz. 71). Reine, unverfestigte Nutzungsinteressen dürften nicht in diesem Sinne relevant sein. Es kommt dazu auch nach diesseitiger Auffassung nicht auf die Frage an, ob der Antragsteller Eigentümer oder dinglich oder obligatorisch Berechtigter ist.

Zutreffend arbeitet das Gericht heraus, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Turbulenzentwicklung nicht vorliegen.

Im Rahmen der Prüfung des Vorliegens einer rechtmäßigen Nutzung durch den Antragsteller stellt das Gericht in Frage, dass die Nutzung des Modellflugplatzes baurechtlich genehmigungsfrei sei. Mit Hinweis auf den Fiktionstatbestand in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 NBauO („sonstige Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen“ seien bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 NBauO qua Fiktion, vgl. zu dieser Regelung der fingierten baulichen Anlagen den Artikel hier bei jurOP) sei eine Baugenehmigung erfoderlich, da die Nutzung des Modellflugplatzes weder verfahrens- noch genehmigungsfrei sei, die jedoch nicht erteilt wurde. Dieser Fiktionstatbestand, darauf sei hingewiesen, stellt eine besondere niedersächsische Abweichung des Anlagenfiktionskataloges der Musterbauordnung (MBO) dar.

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