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VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354

Das VG Würzburg (Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354) hat eine Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen einen Bürgerwindpark abgewiesen. Die Anwohner hatten sich gegen den Bürgerwindpark errichtet und als relevante Rechtspositionen neben Schallbelastungen, Eiswurfgefährdungen und Brandschutz auch insbesondere Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP)-Vorprüfung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat einerseits erklärt, dass – obwohl es sich um einen „Waldstandort“ handelt – von einem Windpark keine über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Brandgefahren ausgingen. Überdies sei ohne konkrete Betroffenheit die Eisgefahr nicht als subjektive Belastung rügefähig. Darüber hinaus seien von Schallgutachten dargestellte Lärmprognosen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn deren Aussagen in der Genehmigung durch geeignete Nebenbestimmungen umgesetzt werden, bestünden auch keine Hinweise auf Rechtsverletzungen von Anwohnern. Das Gericht befasst sich auch mit einer Änderungsfassung der DIN ISO 9613-2, wonach insbesondere die Bewertung von Bodeneffekten bei der Schallausbreitung überarbeitet wurde, es käme allerdings maßgeblich auf die Geltungsfassung zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung an. Schließlich befasst sich das Gericht umfangreich mit der Bedeutung von Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Rügefähigkeit durch Anwohner. Dabei schließt es sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (BVerwG, Urt. v. 22.10.2015 – 7 C 15.13), wonach grundsätzlich im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 UmwRG keine zusätzliche subjektive Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu fordern sei. Gleichwohl sei aber § 4 Abs. 1 UmwRG auf solche Fehler zu erstrecken, die insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess betreffen. Fehleinschätzungen im Bereich des materiellen Umweltrechts sollen nicht unter die rügefähigen Fehler fallen.

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