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VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie

Worum geht es?

Am 8. Juni 2015 hat der 22. Senat des VGH München in einer durchaus kuriosen Entscheidung eine ganz eigene Ansicht zu aktuellen Themen im Rahmen des Rechts der Windenergieanlagen offenbart. Der Senat hatte im Rahmen einer Beschwerde über die Entscheidung des VG Würzburg zu entscheiden, welches auf die Klage von Anwohnern in der Nähe eines Windparks die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsbehelfe gegen die Genehmigung des Windparks geltend gemacht hatten. Das VG Würzburg hatte den Eilanträgen stattgegeben, da die im Genehmigungsverfahren durchgeführte UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Vorprüfung nicht den Anforderungen entsprochen habe. Das VGH korrigierte diese Entscheidung. Wesentlich ist hinsichtlich des Sachverhalts, dass der Vorhabenträger, nachdem ihm eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt worden und in diesem Verfahren eine vollständige UVP durchgeführt worden war, den Anlagentyp wechselte und im Rahmen dieses Änderungsgenehmigungsverfahrens lediglich eine UVP-Vorprüfung durchgeführt wurde, die zum Ergebnis kann, dass erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten seien. Das VG Würzburg hatte insbesondere die Ermittlungstiefe bei Durchführung der UVP-Vorprüfung bemängelt.

Wesentliche Aspekte der Entscheidung

Es lassen sich insbesondere drei wesentliche Aspekte der Entscheidung besonders herausstelle:

  • Zunächst erklärte der Senat entgegen der Entscheidung des OVG Münster vom 25. Februar 2015 – 8 A 959/10, dass im Rahmen eines Wechsels des Anlagentyps ein Änderungsvorhaben vorliege und alleine die Auswirkungen der Änderung (im Sachverhalt eine Erhöhung der Windenergieanlagen um wenige Meter sowie eine geringe Vergrößerung des Rotorradius) für die UVP-Vorprüfung relevant sei. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im ursprünglichen Genehmigungsverfahren bereits eine vollständige UVP durchgeführt worden ist. Das OVG Münster hatte noich geurteilt, dass eine andere Anlage auch immer ein anderes Vorhaben sei.
  • Weiterhin beschäftigte sich der 22. Senat mit der Frage, ob aus Fehlern im Rahmen der UVP bzw. der UVP-Vorprüfung eine Klagebefugnis abgeleitet werden könne, ob also aus der Verletzung der rein verfahrensrechtlichen Vorschriften des UVPG subjektive Rechte des einzelnen abgeleitet werden können. Dies hatte das OVG Münster – erstmals in der deutschen Rechtsprechung – mit Entscheidung vom 25. Februar 2015 (wohl zu recht) bejaht (vgl. dazu die Besprechung hier bei jurOP). Der VGH München zitiert allerdings diese Entscheidung überraschenderweise nicht und lehnt auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diesen Ansatz ab.
  • Von besonderer Bedeutung ist auch, dass der 22. Senat des VGH München mit Bezug auf naturschutzfachliche Untersuchungen erklärt, dass der häufig als grundsätzlich schlaggefährdet einzuordnende Uhu tatsächlich nicht schlaggefährdet und daher das Tötungsrisiko bei Betrieb der betroffenen Windenergieanlagen nicht signifikant erhöht sei, da dieser unterhalb der Flügelspitzen des Rotors fliege. Dies ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung deutscher Gerichte, die auf die individuellen Fluggewohnheiten im Bereich der Avifaunistik abstellt.

Kurzbeurteilung

Das Thema UVP ist gerade von besonderer Bedeutung. Neben der zitierten Entscheidung des OVG Münster ist auch seitens des VGH Kassel im März 2015 (Beschl. v. 02.03.2015 · Az. 9 B 1791/14) eine Entscheidung zum Zeitpunkt und zu den Anforderungen an eine UVP-Vorprüfung ergangen. Der VGH München weicht mit seiner Ansicht zur Reichweite des Umfangs einer UVP-(Vorprüfung) bei einem Wechsel des Anlagentyps von der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung, aber auch von Meinungen in der Literatur ab (vgl. Landmann/Rohmer zum UVPG) ab. Zu begrüßen ist dies allerdings deswegen, da – wenn sich diese Ansicht durchsetzte – die Verpflichtung zu oft sinnlosen doppelten Prüfungen bei nachträglichen, faktisch nicht wesentlichen Änderungen bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen entfiele. Überraschend ist weiter, dass die Frage der Ableitung einer Klagebefugnis aus dem UVP-Recht nicht mit aktuellen Erkenntnissen diskutiert wird. Hierzu muss allerdings festgestellt werden, dass die langfristig besseren Argumente beim OVG Münster liegen. Und schließlich ist positiv zu bewerten, dass das individuelle Flugverhalten (Flughöhe) einer Vogelart gerichtlich bewertet wurde. Dieser Ansatz kann gut auf bestimmte Arten von Fledermäusen übertragen werden, für die auch naturschutzfachlich nachgewiesen werden konnte, dass ihre Flughöhen nicht in den Einwirkbereich des Rotors einer Windenergieanlage fallen.

 

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