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Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar  in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet. Die „betroffenen“ Hamburger Bürger wehrten sich gegen diese Entscheidung auf Grundlage umweltrechtlicher Vorschriften, was natürlich den Vorwurf mit sich brachte, diese Gründe seien nur vorgeschoben (vgl. zum Hintergrund den Artikel bei Spiegel Online). Man kann das alles finden wie man will, das Informationsprojekt jurOP interessiert sich natürlich ausschließlich für den (bau- oder umwelt-)rechtlichen Teil dieser Geschichte.

Das Stadt Hamburg schreibt in einer Mitteilung heute zum bisherigen Verfahrensverlauf:

„Mit Bescheid vom 31. März 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Baugenehmigung, auf einem Grundstück im Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft zur öffentlichen Unterbringung von insgesamt 192 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden zu errichten. Diese Genehmigung schloss die Erlaubnis zum Fällen von 42 Bäumen sowie zur Freiräumung der von den Beteiligten naturschutzrechtlich als Teil eines Waldes angesehenen Fläche bis zum 8. April 2016 ein. Gegen diese Baugenehmigung hat ein Anwohner bei dem Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) und die Untersagung der weiteren Vorarbeiten während des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens mittels einer sog. Zwischenverfügung beantragt.

Das Verwaltungsgericht hatte die beantragte Zwischenverfügung erlassen (7 E 1486/16). Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht nun stattgegeben (2 Bs 51/16).

Es ging bei der Entscheidung um die Frage, ob einem Anwohner überhaupt eine Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO zustehen könne, wobei diese Frage im Rahmen des Eilverfahrens überschlägig, in einer summarischen Prüfung, erfolgte. Dabei stand auch die Frage im Raum, ob mögliche Fehler der – im Rahmen des Vorhabens durchzuführenden – Umweltverträglichkeitprüfung gem. § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG auch eine Klagebefugnis vermitteln können. Diese Ansicht vertritt das OVG Münster (vgl. zum Ganzen und zum entsprechenden Urteil des OVG Münster die Artikel bei jurOP hier und hier). Das OVG Hamburg ging auf diese Rechtsprechung gleichwohl nicht einmal ein und lehnte diese Möglichkeit mit Bezug auf die eigene Rechtsprechung und die des Bundesverwaltungsgerichts kurzerhand ab. Insoweit verdichten sich die Hinweise, dass die Rechtsprechung auch nach der jüngsten relevanten Entscheidung des EuGH (vgl. die Besprechung hier) überwiegend weiterhin keine Antragsbefugnis aus dem Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung ableiten will und weiterhin für die erfolgreiche Geltendmachung von Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Klagebefugnis aus anderen subjektiven Rechten ableitbar sein muss.

Das OVG Hamburg lehnte zudem eine Klagebefugnis aus der Verletzung des Rücksichtnahmegebots ab. Ein entsprechender Vortrag zu relevanten Sachverhalten bzw. zu Verletzungen bauplanungsrechtlicher Vorschriften seien nicht erichtlich.

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