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Verjährung bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen – VOB/B-Vertrag

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.05.2013, Az. VII ZR 63/11 einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des OLG Jena stattgegeben. Dabei ging es im Wesentlichen darum, in welchem Verhältnis die Regelverjährung des § 13 Abs. 4 VOB/B zur Verjährungsregel nach Abnahme einer Mängelbeseitigung im Sinne von § 13 Nr. 5 Read more →

Keine Haftungszurechnung zu Lasten von Architekten oder Statiker hinsichtlich der Pflichten des Bauunternehmers – Aktuelles Urteil des OLG Hamm zur Haftungsverteilung bei Bauvorhaben

In einem aktuellen Urteil entschied das OLG Hamm (vom 12.04.2013, Az.: 12 U 75/12), dass ein Dachdeckerbetrieb für eine durch Schneelast eingestürzte, sechs Monate alte Lager- und Verladehalle, zu haften habe, wenn dem Dachdeckerbetrieb eine für den Einsturz kausale, mangelhafte Bauausführung vorzuwerfen sei. Das Urteil ist jedoch nicht rechtshängig, es Read more →

Erschließung vs. Notwegerente – Baulast vs. Grunddienstbarkeit und beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Es fällt Grundstückseigentümern, aber auch Nachbarn und sogar Behörden,  mitunter schwer, die  unterschiedliche rechtliche Bedeutung von Baulast und beschränkt persönlicher Dienstbarkeit auseinanderzuhalten. Zur Verdeutlichung sei eine aktuelle Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 22.03.2013, Az. 3 U 117/13; Volltext zurzeit nicht mehr kostenlos verfügbar) herangezogen. Hier wurde zu Lasten eines Read more →

BauGB Novelle veröffentlicht – „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“

Am Freitag, 21.06.2013,  wurde das „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Link zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt findet sich hier. Die Änderungen treten größtenteils am 20.09.2013 in Kraft.

Die HOAI 2013 – Übersicht der Änderungen

Eine sehr gute Übersicht über die Änderungen der neuen HOAI findet sich in dem Magazin „Baurecht Aktuell“ des Netzwerks Bauanwälte. Hier der Link zu den wesentlichen Beiträgen.

Ersetzung des rechtswidrig versagten gemeindlichen Einvernehmens – Amtshaftung von Gemeinde und Genehmigungsbehörde

Werden Bauanträge oder Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheides von der zuständigen Genehmigungsbehörde auf Grund des nicht erteilten Einvernehmens der Gemeinde abgelehnt und ist diese Ablehnung rechtswidrig, stehen regelmäßig Amtshaftungsansprüche im Raum. Dabei stellt sich vielfach die Frage, ob Anspruchsgegner die Genehmigungsbehörde und/oder die Gemeinde ist. In einem in jüngerer Zeit Read more →

Architektenpflichten und Haftungsrisiken bei der Grundlagenermittlung, Aktuelle Entscheidung des BGH vom 21.03.2013

Nicht zuletzt wegen der Kostenexplosionen bei den drei derzeit populärsten Großbauvorhaben BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 erfreut sich der Aspekt der Bestimmung eines festen Kostenrahmens bei Bauprojekten zweifelhafter Aufmerksamkeit und Aktualität. Die Hintergründe sind häufig dennoch unklar. Dabei kann es bei Bauvorhaben schon bei der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) gem. der Read more →

Inanspruchnahme fremder Grundstücke: das Hammerschlags- und Leiterrecht

Mit dem sog. Hammerschlags- und Leiterrecht wird das Recht des Eigentümers (oder des Nutzungsberechtigten eines Grundstücks) bezeichnet, ein Nachbargrundstück (ggf. inkl. vorhandener Anlagen) zu betreten und zu benutzen, um von dort aus, auch mit Gerüsten und Baugerät oder der Lagerung von Baumaterialien, Bau- und Instandsetzungsarbeiten auf dem eigenen Grundstück durchzuführen. Read more →

Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergienutzung“ in Regional- und Bauleitplänen; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Am 13.12.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (4 CN 1.11) die gegen die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg eingelegte Revision zurückgewiesen und damit klargestellt, dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in Bauleitplänen ein bestimmtes praktisches Verfahren einzuhalten sei. Bei der Aussonderung von Flächen, die für die Windenergienutzung gesperrt werden Read more →

Entscheidung des OVG-Schleswig: Keine Durchsetzung von kommunalwirtschaftlichen oder -politischen Zielen durch Bauplanungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jüngst entschieden, dass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen nicht eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden kann, wenn dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege. Die Gemeinde im Planungsbereich hatte eine Veränderungssperre erlassen, da sie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Read more →