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Entscheidung des OVG-Schleswig: Keine Durchsetzung von kommunalwirtschaftlichen oder -politischen Zielen durch Bauplanungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jüngst entschieden, dass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen nicht eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden kann, wenn dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege. Die Gemeinde im Planungsbereich hatte eine Veränderungssperre erlassen, da sie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Read more →

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten als Verfahrenskosten im Sinne des § 91 ZPO – BGH-Entscheidung zum selbständigen Beweisverfahren

Bei Mängelbeseitigungsverlangen im Baubereich beschäftigen Bauherren häufig Privatgutachter, um vor Anstrengung eines Rechtsstreits eine Lösung mit dem jeweiligen Bauunternehmer zu treffen und um im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung genug Substanz für das eigene Vorbringen zu sichern. Häufig soll auch ein erstelltes Objekt trotz vorliegender Mängel in Benutzung genommen werden, so Read more →

„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu…“, oder: Rechtsverständnis eines OVG

„Mal verliert man, mal gewinnen die anderen…“, „Vor Gericht und auf hoher See…“ es fielen einem die unterschiedlichsten, abgenudelten Sprüche ein. „Das Projektentwicklungsgeschäft ist keine Bausparkasse, sondern Risikogeschäft.“ Das ist auch ein Zitat, was auf den folgend dargestellten Sachverhalt passt: Genehmigungsfähigkeit, Vollständigkeit der Unterlagen, aber keine Genehmigung? Die Planung für Read more →

LG Kiel vs. BGH: „Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ des BGH; § 5 EEG

Das LG Kiel hat der Entscheidung des BGH zum § 5 EEG und die Frage, wie der Netzverknüpfungspunkt von EE-Anlagen zu bestimmen (vgl. Artikel hier bei jurOP), widersprochen und das Urteil als „unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ bezeichnet und so dem BGH mittelbar einen Verfassungsverstoß vorgeworfen. Richtige Entscheidung des LG Kiel, die Read more →

In eigener Sache: Offener Brief zum Eckpunktepapier der Bundesministerien / Energiewende

In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, in der ich als Syndikus tätig bin, an die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren „Eckpunktepapier zur Strompreissicherung“ fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe Read more →

OVG Lüneburg: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm

Das OVG Lüneburg hat mit aktueller Entscheidung (Urteil vom 12.12.2012, Az. 12 KN 311/10) auf Grundlage des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie der Fortschreibung des geltenden Landes-Raumordnungsprogramms in Niedersachsen (LROP) entschieden, dass eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm in Niedersachsen zulässig sei. Das VG Stade hatte im Jahr 2011 (Urteil Read more →

Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und VG München: Anlagenbau im Außenbereich – Abweichung von Abstandsflächen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss am 21.11.2012 entschieden (Az. 11 S 38.11), dass bei dem Anlagenbau im Außenbereich Abweichungen von Abstandsflächen im Grundsatz zulässig sind. Schutzwirkungen der Abstandsflächenregeln können im Außenbereich als weniger weitreichend qualifiziert werden (als im bebauten Innenbereich), wenn eine solche Verkürzung in der jeweiligen Verwaltungsentscheidung und Read more →

Der ganz normale Wahnsinn: Das BMU und BMWi zur Energiewende und Anpassung des EEG. Ein Trauerspiel.

In eigener Sache. Heute: Energie- und Umweltpolitik: Das BMU auf Abwegen. Eigentlich sollte die Arbeit dieses Ministeriums – schon nach dem namhaften Ressort und zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung – ein Korrektiv zum häufig hoffnungslos im Netz der Lobbyisten verlorenen BMWi darstellen. Dass Wirtschaft und Umwelt nicht unbedingt Gegensätze Read more →

Entwicklung der Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung von Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Großvorhaben

Bereits im Mai 2012 wurde von der Regierung der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)“, vgl. (BT-Drs. 17/9666), vorgelegt, welcher am 18.02.2013 Thema einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses ist (vgl. Meldung bei beck-online). Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt werden. Bereits fast zeitgleich Read more →

Beweislast bei Kostenvorschuss zur Selbstvornahme – „Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht…“

Für den klagenden Bauherren ist ein umfangreiches und exaktes Abnahmeprotokoll von großer Wichtigkeit. Das ist soweit nichts Neues, denn grundsätzlich folgen aus der rechtsgeschäftlichen Abnahme zunächst einmal diverse Rechtswirkungen, die für den jeweiligen Unternehmer günstig sind (vgl. § 640 BGB), insbesondere markiert der Moment der Abnahme den Zeitpunkt der Fälligkeit Read more →