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Kommentar: Deutschland – derzeit ein Musterschüler beim Umweltschutz?

Die Wahl Donald J. Trumps zum kommenden US-Präsidenten wurde in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Trumps politischer Haltung zu Klimaschutz- und Umweltschutzfragen mit sorgenvoller Miene begleitet. Trump hält den globalen Klimawandel für eine chinesische Erfindung zur Schwächung der US-Industrie. Im Wahlkampf brachte er im Fall seiner Präsidentschaft Read more →

Stromkennzeichung – Ausweisung des EEG-Anteils zwingend?

Ab dem 1. November 2016 war es wieder soweit, die Stromversorger haben gem. § 42 Abs. 1 EnWG für das zurückliegende Jahr den Anteil der Energieträger zu veröffentlichen, die sie im letzten Jahr verwendet haben. Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 EnWG werden die Energieträger in drei Gruppen (Kernkraft, Read more →

Hinweise zur Verringerung der Abstandsflächentiefe von baulichen Anlagen in Bebauungsplänen

I. Einführung Seit dem BauGB-Änderungsgesetz 2007 (Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (BauGB – Änderungsgesetz 2007) (BGBl. I S. 3316) existiert in § 9 Abs. 1 BauGB die Nr. 2a, nach der in Bebauungsplänen von den Regelungen der Landesbauordnungen abweichende Tiefen von Abstandsflächen baulicher Anlagen festgesetzt Read more →

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf? Kurzer Hinweis zum Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016 – 3 K 7695/15

Mit Urteil vom 13.09.2016 hat das VG Düsseldorf einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Az. 3K 7695/15). Aufgrund dieser Entscheidung ist die Bezirksregierung Düsseldorf zur Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf verpflichtet. In dem zu ändernden Luftreinhalteplan müssen demnach Read more →

Wenn die Genehmigungsbehörde einen Kostenvorschuss verlangt – oder: wie macht man wirklich alles falsch

I. Sachverhalt Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 (Seite 1 | Seite 2 / sensible Daten sind unkenntlich gemacht) fordert die Region Hannover die Zahlung eines Vorschusses hinsichtlich anfallender Gebühren „gem. BauGO“ im Rahmen eines laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Erlangung einer Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen. Das Schreiben Read more →

Verhältnis von Regionalplanung und Flächennutzungsplanung bei der Konzentrationszonenausweisung im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

I. Einleitung Im Rahmen von Konzentrationsplanungen und der anschließenden Vorhabenzulassung steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt, der sog. Planvorbehalt. Dieser lautet: „Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder Read more →

Bundesverwaltungsgericht zum Verkehrszug Waldschlösschenbrücke – „Nachbessern statt abreißen“

Mit Urteil vom 15.07.2016 (Az. 9 C 3.16, zur Pressemitteilung hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden für teilweise rechtswidrig erklärt. Durch diese Entscheidung ist die Landesdirektion Dresden nunmehr verpflichtet, für das im Elbtal in Dresden gelegene Vorhaben in einem ergänzenden Verfahren nachträglich eine FFH-Verträglichkeitsprüfung Read more →

UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig

Das neue EEG (2017) bringt auch Änderungen im Rahmen des Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilg) mit sich. Gerade wurde hier bei jurOP über einen Aufsatz in der Zeitschrift für Umweltrecht berichtet, der das Gesetz zutreffend als verfassungs- und unionsrechtswidrig darstellt, Read more →

Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht zuzuordnen Read more →

Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 die Drittanfechtungsklage der Eigentümerin eines Denkmals im Wesertal gegen einen vom Landkreis Schaumburg in der Funktion als immissionschutzrechtliche Genehmigungsbehörde erteilten Vorbescheid für die Windenergienutzung abgewiesen. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte im Verfahren mehrfach Stellung genommen und sich für ein Read more →