Jurop.org

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig – erste Stimme aus der Literatur

Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten. Zum Thema Read more →

Rechtliche Aspekte der Nutzung von PlugIn-(Mini)-PV-Anlagen

Einführung Die Energiewende erfordert neben einer Dezentralisierung der Energieerzeugung auch eine Diversifizierung der Erzeugungsmethoden und eine Entlastung der Netze, somit also die möglichst verbrauchsnahe Erzeugung von Strom. Die Nutzung von Photovoltaikmodulen ist zwar nicht neu im Sinne einer Diversifizierung, als neu kann aber bezeichnet werden, dass jüngst größerer Fokus auf Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

Nachdem im Teil I des zweiteiligen Beitrags hier auf jurOP.org die im Referentenentwurf vom 19.04.2016 vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dargestellt wurden, beschäftigt sich der vorliegende Teil II mit den derzeit beabsichtigten Anpassungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Baugesetzbuch (BauGB). Auch auf Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Für Umweltjuristen in Deutschland sind turnusmäßige Anpassungen des deutschen Rechts schon längst kein Neuland mehr. Durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vom 19.04.2016 (Downloadmöglichkeit hier) sollen einmal mehr festgestellte Verstöße gegen Unions- und Völkerrecht behoben werden. Der Referentenentwurf des Read more →

Verstößt § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB gegen europäisches Recht? – Kurzanmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 – 4 BN 40/15

Die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (C-137/14, ausführlich zu dieser Entscheidung unser Beitrag auf jurOP) zur Unvereinbarkeit der umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG mit dem europäischen Sekundärrecht hat weitreichende Folgen für die Genehmigungspraxis. Möglicherweise gilt diese Rechtsprechung demnächst auch für das Bauplanungsrecht. Mit Beschluss vom Read more →

Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar  in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet. Die „betroffenen“ Hamburger Bürger wehrten sich gegen diese Entscheidung auf Grundlage Read more →

EEG 2016 – Der Entwurf des § 27a: Die Abkehr des Gesetzgebers von der Sektorkopplung

UPDATE: Dieser Artikel befasst sich mit einer alten Version des § 27a des EEG 2017. Inzwischen betrifft diese Regelung nur noch Eigenversorgungsmodelle. Grundlagen Es liegt zwar noch immer kein offizieller Regierungsentwurf für das EEG 2016 vor, die letzte bekannte Entwurfsfassung des EEG 2016 enthält allerdings diverse Regelungen, von denen anzunehmen Read more →

Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, Read more →

Fraktion der Piratenpartei vs. Rechtsstaatliche Planung in Schleswig-Holstein

Sachverhalt Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs. 3a in den § 5 mit folgendem Inhalt eingefügt werden soll: Read more →

Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V

Am 20. Januar 2016 wird die öffentliche Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden  an  Windparks  an  Land  in  Mecklenburg-Vorpommern  und  zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGemBeteilG) stattfinden. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen (vgl. Read more →