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Beweislast bei Kostenvorschuss zur Selbstvornahme – „Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht…“

Für den klagenden Bauherren ist ein umfangreiches und exaktes Abnahmeprotokoll von großer Wichtigkeit. Das ist soweit nichts Neues, denn grundsätzlich folgen aus der rechtsgeschäftlichen Abnahme zunächst einmal diverse Rechtswirkungen, die für den jeweiligen Unternehmer günstig sind (vgl. § 640 BGB), insbesondere markiert der Moment der Abnahme den Zeitpunkt der Fälligkeit der Werklohnforderung sowie eine Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelfreiheit der Werkleistung. Überprüft der Bauherr jedoch die Werkleistung sehr ordentlich und hält sich seine Mängelrechte hinsichtlich aller im Abnahmeprotokoll ausgeführten Mängel vor, gilt hinsichtlich jener festgestellten Mängel, dass im Falle des Streits der Werkunternehmer die Mängelfreiheit seines Werkes darzulegen und zu beweisen hat (und nicht der Bauherr das Vorliegen der Mängel). Dies kann für den Bauherrn ein erheblicher Vorteil sein, da er im Falle der klageweisen Durchsetzung eines Kostenvorschussanspruchs zur Mängelbeseitigung hinsichtlich der einzuzahlenden vorschussweisen Kosten für Sachverständigengutachten zunächst nicht belastet wird. Der Werkunternehmer hat diese Kosten vorzustrecken, welche mitunter erheblich sein können (gleichwohl werden Sie am Ende des Rechtsstreits nach Obsiegen-/Unterliegensquote auf die Parteien umgelegt). Allerdings ist der klagende Bauherr hinsichtlich der Höhe des begehrten Kostenvorschusses darlegungsbelastet.

Unverständliche gerichtliche Praxis bei der Darlegungslast des Bauherrn

Letzterer Punkt führt in der gerichtlichen Praxis häufig zu Ärger und Missverständnisse im Gerichtssaal. Einerseits ist weder dem Bauherrn noch dem Werkunternehmer häufig bekannt, dass über den Vorschuss abgerechnet werden muss und insofern eben keinen pauschalen Schadensersatz darstellt. Andererseits scheint der Unterschied der rechtlichen Qualität von Schadensersatz und Kostenvorschuss auch Gerichte häufig in nebelige Gefilde zu führen. Denn es werden im Prozess umfangreiche und genaueste Sachverständigengutachten gefordert, die inhaltlich und kostenmäßig den oben erwähnten Mangelerforschungsgutachten mitunter mindestens entsprechen. Der prozessuale Vorteil durch Beweislastverteilung und ein gutes Abnahmeprotokoll (für den Bauherrn) ist damit häufig obsolet. Zudem werden die Prozesskosten, je nach Umfang der Mängel, in unnötige Höhen getrieben. Die ständige BGH-Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1996, VII ZR 98/94; kostenfreier Abruf nicht verfügbar) wird von den Instanzgerichten dabei gerne ignoriert. Nach dieser dürfen an die Darlegung zur Anspruchshöhe beim Kostenvorschuss nicht die gleichen strengen Anforderungen gestellt werden wie bei Geltendmachung von Aufwendungsersatzanspruch nach  Ersatzvornahme oder Schadensersatz. Dies muss schon daraus folgen, dass es beim Vorschuss nur um voraussichtliche Kosten geht und er eine vorläufige Zahlung darstellt, über die abgerechnet wird (s.o.). Grundsätzlich ist der prozessualen Darlegungspflicht genüge getan, wenn der Bauherr die Kosten schätzt und bei Bestreiten durch den Werkunternehmers als Beweis ein Sachverständigengutachten zumindest anbietet. Gerichte ignorieren überdies, dass sogar die Einholung und Beibringung von Kostenvoranschlägen nicht notwendig sein muss. Sie erläutern lediglich, „die Substanz ihres Vortrages reicht natürlich eindeutig nicht aus“, ohne sich allerdings zu erklären, wie diese vernichtende Einschätzung generiert wurde. Dass Beweiserleichterungen und auch die Möglichkeit der prozessualen Schätzung durch das Gericht nach § 287 ZPO wesentliche Regeln der Zivilprozessordnung darstellen, interessiert nicht oder wird wissentlich übergangen.

Änderungswünsche an die Gerichte

Natürlich ist der Werkunternehmer bei der Verurteilung zur Zahlung eines überhöhten Vorschusses – zumindest vorübergehend – nicht unerheblich mehr belastet, als er bei (näherungsweiser) zutreffender Kostenschätzung wäre. Auch sind möglicherweise die Gerichtskosten höher. Gleichwohl ist bspw. bei unstreitigem Vorhandensein der Mängel, jedoch Streit über die Höhe des Vorschusses, soweit diese nicht außerhalb der Nachvollziehbarkeit liegt, die Prozessökonomie im Sinne der Parteien als wichtiges Gut einzustufen, welches es zu beachten gilt. In diesem Fall kann das Gericht zwar möglicherweise den Vortrag von Hilfstatsachen zur Höhe des Vorschusses fordern, falls das Gericht mit eigener Sachkenntnis nicht zu einer ausreichenden Überzeugung kommt, mehr allerdings wäre mit der Verfahrensordnung nicht zu vereinbaren. Es bleibt zu hoffen, dass auch solche RichterInnen diesen Beitrag wahrnehmen, die obig dargestellte Praxis pflegen, aber zu ändern bereit sind.

 

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