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Bewirtschaftungsziele für Gewässer in der Vorhabenzulassung – Vorschau auf die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts am 12.11.2019

Die Bedeutung der Bewirtschaftungsziele für Gewässer im Zusammenhang mit der Zulassung von umweltrelevanten Anlagen und Infrastrukturvorhaben hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Gleichwohl sind nicht sämtliche Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der sie in nationales Recht umsetzenden Bestimmungen der §§ 27, 47 WHG im Detail geklärt. Ein aktuelles Read more →

Hinweis zu der Herausgabe von Eigentümerdaten für die Planung von Windenergievorhaben in Thüringen

Schon vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, wonach der Zugang von Windkraftprojektierern zu Eigentümerdaten von den Katasterverwaltungen nicht mit dem Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende planungsrechtliche Umstände abgelehnt werden kann. Kurze Darstellung des Sachverhalts Im Bundesland Thüringen scheint man das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Read more →

Wenn die Genehmigungsbehörde einen Kostenvorschuss verlangt – oder: wie macht man wirklich alles falsch

I. Sachverhalt Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 (Seite 1 | Seite 2 / sensible Daten sind unkenntlich gemacht) fordert die Region Hannover die Zahlung eines Vorschusses hinsichtlich anfallender Gebühren „gem. BauGO“ im Rahmen eines laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Erlangung einer Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen. Das Schreiben Read more →

In eigener Sache: Neues Teammitglied

Herr Johannes Schulte arbeitet ab sofort am offenen juristischen Informationsprojekt mit. Er ist derzeit Rechtsreferendar im Bezirk des OLG Celle. Seine thematischen Schwerpunkte liegen im öffentlichen Baurecht und im Umweltrecht.