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Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Änderung des Landesplanungsgesetzes (M-V) anlässlich des geplanten Bürgerbeteiligungsgesetzes (M-V)

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht Zusammen mit dem in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015; vgl. den Beitrag hier bei jurOP mit weiteren Referenzen), das Bürgern, Gemeinden, kommunalen Gesellschaften Read more →

Anmerkungen zum Eckpunktepapier des BMWi zur Einführung von Ausschreibungen im EEG

Hintergrund Aus § 2 Abs. 5 und § 102 EEG 2014 ergibt sich, dass die Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ab (spätestens 2017) durch Ausschreibungen erfolgen soll. Mit „Ausschreibungen“ ist im Kern und vereinfacht ausgedrückt gemeint, dass zukünftig nur noch ein bestimmtes Kontingent an Förderung für Strom, der in Read more →

Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf

Bereits zu Beginn des Juli 2015 hat der SPD Landesvorstand in einer Pressemitteilung (Ziff. 4) verlauten lassen, dass auch hier nach dem Vorbild des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) in Mecklenburg Vorpommern eine gesetzliche Regelung Read more →

Voraussetzungen des zulässigen kommunalen Betriebs von Anlagen erneuerbarer Energien – Zur Entscheidung des OVG Magdeburg vom 07.05.2015 – 4 L 163/14

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg, Urt. v. 07.05.2015 – 4 L 163/14) hat die Betätigung von Kommunen im Rahmen des Betriebs von Anlagen der erneuerbaren Energien in enge Schranken gewiesen. Die Betrieb von EE-Anlagen zum Zwecke der Gewinnerzielung sei kommunalwirtschaftsrechtlich unzulässig. I. Sachverhalt Ein Landkreis Read more →

Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung

Am 23. Juni 2015 hat das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Entwurf des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) zugestimmt. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich somit in der Anhörungsphase. Der aktuelle Entwurf hat sich gegenüber Read more →

VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie

Worum geht es? Am 8. Juni 2015 hat der 22. Senat des VGH München in einer durchaus kuriosen Entscheidung eine ganz eigene Ansicht zu aktuellen Themen im Rahmen des Rechts der Windenergieanlagen offenbart. Der Senat hatte im Rahmen einer Beschwerde über die Entscheidung des VG Würzburg zu entscheiden, welches auf Read more →

Das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – ein kurzer Gedanke

Das im Land Schleswig-Holstein beschlossene, verkündete und am 5. Juni 2015 in Kraft getretene Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) verfolgt das Ziel für einen Zeitraum von 2 Jahren die Genehmigung von Windenergieanlagen zu verhindern. Das Gesetz verfolgt nach der amtlichen Begründung das Ziel, den Regionalplanungsbehörden den Zeitraum von 2 Jahren für die rechtssichere Read more →

Erschließung, Zuwegung und Kabeltrassen bei Außenbereichsvorhaben (insb. Windenergieanlagen)

Problemaufriss: Erschließung vs. Zuwegung und Kabeltrasse – Anforderungen, Anspruchsgrundlagen und Besonderheiten Ein typisches Problem im Rahmen der Planung und des Betriebs von Außenbereichsvorhaben, insbesondere bei Windenergieanlagen ist die Herstellung der erforderlichen Zuwegung zu den Errichtungsstandorten. In aller Regel liegen die Standorte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich, so dass nicht Read more →

Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt („Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion“) | Programm. Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei einen Überblick über die Grundlagen und Inhalte des Read more →