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Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf

Bereits zu Beginn des Juli 2015 hat der SPD Landesvorstand in einer Pressemitteilung (Ziff. 4) verlauten lassen, dass auch hier nach dem Vorbild des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) in Mecklenburg Vorpommern eine gesetzliche Regelung Read more →

Voraussetzungen des zulässigen kommunalen Betriebs von Anlagen erneuerbarer Energien – Zur Entscheidung des OVG Magdeburg vom 07.05.2015 – 4 L 163/14

Eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Landes Sachsen-Anhalt (OVG Magdeburg, Urt. v. 07.05.2015 – 4 L 163/14) hat die Betätigung von Kommunen im Rahmen des Betriebs von Anlagen der erneuerbaren Energien in enge Schranken gewiesen. Die Betrieb von EE-Anlagen zum Zwecke der Gewinnerzielung sei kommunalwirtschaftsrechtlich unzulässig. I. Sachverhalt Ein Landkreis Read more →

Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung

Am 23. Juni 2015 hat das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Entwurf des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) zugestimmt. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich somit in der Anhörungsphase. Der aktuelle Entwurf hat sich gegenüber Read more →

VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie

Worum geht es? Am 8. Juni 2015 hat der 22. Senat des VGH München in einer durchaus kuriosen Entscheidung eine ganz eigene Ansicht zu aktuellen Themen im Rahmen des Rechts der Windenergieanlagen offenbart. Der Senat hatte im Rahmen einer Beschwerde über die Entscheidung des VG Würzburg zu entscheiden, welches auf Read more →

Das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – ein kurzer Gedanke

Das im Land Schleswig-Holstein beschlossene, verkündete und am 5. Juni 2015 in Kraft getretene Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) verfolgt das Ziel für einen Zeitraum von 2 Jahren die Genehmigung von Windenergieanlagen zu verhindern. Das Gesetz verfolgt nach der amtlichen Begründung das Ziel, den Regionalplanungsbehörden den Zeitraum von 2 Jahren für die rechtssichere Read more →

Erschließung, Zuwegung und Kabeltrassen bei Außenbereichsvorhaben (insb. Windenergieanlagen)

Problemaufriss: Erschließung vs. Zuwegung und Kabeltrasse – Anforderungen, Anspruchsgrundlagen und Besonderheiten Ein typisches Problem im Rahmen der Planung und des Betriebs von Außenbereichsvorhaben, insbesondere bei Windenergieanlagen ist die Herstellung der erforderlichen Zuwegung zu den Errichtungsstandorten. In aller Regel liegen die Standorte auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Außenbereich, so dass nicht Read more →

Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt („Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion“) | Programm. Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei einen Überblick über die Grundlagen und Inhalte des Read more →

Verwaltungsgericht Hannover: Projektentwickler haben Anspruch auf Herausgabe von Eigentümerdaten / Eigentumsangaben

Gute Nachrichten: Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Projektentwicklers aus der Windbranche das LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landvermessung) veruteilt, dem Projektentwickler Eigentümerdaten / Eigentumsangaben für einen näher bestimmten Teil des Außenbereichs bereitzustellen (Rechtsgrundlage in Niedersachsen § 5 Abs. 2 NVermG). Das LGLN hatte sich außergerichtlich noch geweigert, Read more →

Kommentar zum Entwurf eines Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern – „jedenfalls verfassungswidrig“

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinde an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (folgend: Beteiligungsgesetz) befand sich bis Ende September in der Ressortabstimmung und soll nach unbestätigten Zeitzielen im November in das Landesparlament eingebracht werden. Die Ziele der verpflichtenden Kommunal- Read more →

EEG 2014 – Also doch: Verpflichtende Direktvermarktung auch für Bestands- und Übergangsanlagen?

Im gestrigen Krisengipfel wurden einige Erfolge bei der EEG Reform erzielt (vgl. FAZ-Artikel). So konnte bei dem geplanten Ausbaudeckel von 2500 Megawatt eine Änderung des Bruttoziels in ein Nettoziel erreicht werden, beim Ausbau sollen also alte ersetzende (WEA) Windenergieanlagen (technisches Repowering) nicht mitgerechnet werden. Auch weitere Erfolge können verzeichnet werden, Read more →