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Kommentar zum Entwurf eines Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern – „jedenfalls verfassungswidrig“

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinde an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (folgend: Beteiligungsgesetz) befand sich bis Ende September in der Ressortabstimmung und soll nach unbestätigten Zeitzielen im November in das Landesparlament eingebracht werden. Die Ziele der verpflichtenden Kommunal- Read more →

EEG 2014 – Also doch: Verpflichtende Direktvermarktung auch für Bestands- und Übergangsanlagen?

Im gestrigen Krisengipfel wurden einige Erfolge bei der EEG Reform erzielt (vgl. FAZ-Artikel). So konnte bei dem geplanten Ausbaudeckel von 2500 Megawatt eine Änderung des Bruttoziels in ein Nettoziel erreicht werden, beim Ausbau sollen also alte ersetzende (WEA) Windenergieanlagen (technisches Repowering) nicht mitgerechnet werden. Auch weitere Erfolge können verzeichnet werden, Read more →

Mängelansprüche an Photovoltaik-Dachanlagen verjähren in zwei Jahren – Urteil des BGH

Am 09.10.2013 entschied der BGH (Az. VIII ZR 318/12), dass Mängelansprüche an PV-Dachanlagen innerhalb von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren. Die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage würden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet, so der BGH. Dies ist erfreulich aus zweierlei Gründen: Read more →

Gesetz zur verpflichtenden Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern? – Ein Kommentar

Ein Kommentar zum Gesetzesentwurf aus September 2014 findet sich hier. Im Zuge der Energiewende spielt die Veränderung der lokalen Zuordnung von Energiegewinnung eine große Rolle. Mit der Abkehr von großen zentralen Kraftwerken der fossilen Energieträger hin zu der Errichtung vieler Solar- und Windkraftwerke geht notwendigerweise zunächst eine „Entzentralisierung“ der Energiegewinnung Read more →

Entscheidung des OVG-Schleswig: Keine Durchsetzung von kommunalwirtschaftlichen oder -politischen Zielen durch Bauplanungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jüngst entschieden, dass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen nicht eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden kann, wenn dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege. Die Gemeinde im Planungsbereich hatte eine Veränderungssperre erlassen, da sie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Read more →

LG Kiel vs. BGH: „Unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ des BGH; § 5 EEG

Das LG Kiel hat der Entscheidung des BGH zum § 5 EEG und die Frage, wie der Netzverknüpfungspunkt von EE-Anlagen zu bestimmen (vgl. Artikel hier bei jurOP), widersprochen und das Urteil als „unzulässige richterliche Rechtsfortbildung“ bezeichnet und so dem BGH mittelbar einen Verfassungsverstoß vorgeworfen. Richtige Entscheidung des LG Kiel, die Read more →

In eigener Sache: Offener Brief zum Eckpunktepapier der Bundesministerien / Energiewende

In einem offenen Brief hat sich Lothar Schulze, Geschäftsführer der Windwärts Energie GmbH, in der ich als Syndikus tätig bin, an die Minister Peter Altmaier (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) gewandt. In seiner Reaktion auf deren „Eckpunktepapier zur Strompreissicherung“ fordert er, die Stromsteuer um ein Viertel zu senken. Dies führe Read more →

OVG Lüneburg: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm

Das OVG Lüneburg hat mit aktueller Entscheidung (Urteil vom 12.12.2012, Az. 12 KN 311/10) auf Grundlage des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie der Fortschreibung des geltenden Landes-Raumordnungsprogramms in Niedersachsen (LROP) entschieden, dass eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm in Niedersachsen zulässig sei. Das VG Stade hatte im Jahr 2011 (Urteil Read more →

Der ganz normale Wahnsinn: Das BMU und BMWi zur Energiewende und Anpassung des EEG. Ein Trauerspiel.

In eigener Sache. Heute: Energie- und Umweltpolitik: Das BMU auf Abwegen. Eigentlich sollte die Arbeit dieses Ministeriums – schon nach dem namhaften Ressort und zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung – ein Korrektiv zum häufig hoffnungslos im Netz der Lobbyisten verlorenen BMWi darstellen. Dass Wirtschaft und Umwelt nicht unbedingt Gegensätze Read more →

Andere Ansicht: OVG Lüneburg. Zur Notwendigkeit eines Aussetzungsantrags an die Behörde vor gerichtlichem Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO

Der Standort VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken plant den Bau eines Parkhauses, gegen dessen korrespondierende Baugenehmigung sich ein Anwohner vor dem VG Hannover wehren wollte. Die 4. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag nach §§ 80a Abs. 3 , 80 Abs. 5 VwGO aus formalen Gründen ab, da ein Aussetzungsantrag an Read more →