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Andere Ansicht: OVG Lüneburg. Zur Notwendigkeit eines Aussetzungsantrags an die Behörde vor gerichtlichem Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO

Der Standort VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken plant den Bau eines Parkhauses, gegen dessen korrespondierende Baugenehmigung sich ein Anwohner vor dem VG Hannover wehren wollte. Die 4. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag nach §§ 80a Abs. 3 , 80 Abs. 5 VwGO aus formalen Gründen ab, da ein Aussetzungsantrag an Read more →

Landgericht Kiel: Zur Verpflichtung von Gemeinden, die Verlegung von Erdkabeln in öffentlichen Wegen zum Netzanschluss von EE-Anlagen zu dulden

Das Landgericht Kiel hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Gemeinde verpflichtet sei, die Verlegung eines Erdkabels im Bereich eines öffentliches Weges zu genehmigen, welches der Betreiber einer PV-Dachanlage gem. Einspeisezusage des Netzbetreibers zum Anschluss der Anlage am Einspeisepunkt verlegen muss. Zudem stellte das Gericht fest, die Gemeinde sei Read more →

Urteil des BGH zum Netzverknüpfungspunkt

Der BGH hat sich im Oktober 2012 (Urteil des BGH vom 10. Oktober 2012, Az. VIII ZR 362/11) zu der Frage geäußert, wie der Netzverknüpfungspunkt für Anlagen erneuerbarer Energien zu bestimmen ist. Hatte die obergerichtliche Rechtsprechung bisher auf Grundlage des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in der Fassung aus dem Jahr Read more →

Vertragliche Besonderheiten bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im Generalunternehmer-/ Generalübernehmermodell

Zwar ist durch die weitgehende Kürzung und Aufgabe der EEG-Vergütung im PV-Sektor die Aktivitäten der  in der Projektentwicklung insbesondere in Bezug auf Freiflächenanlagen stark rückläufig, gleichwohl besteht weiterhin besonderes Interesse an der Errichtung von PV-Anlagen auf bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden. Viele Projektierer, die bisher einen ausgeprägten Geschäftszweig im Bereich Read more →

Rechtliche Hürden bei der Entwicklung von „kommunalen Bürgerwindparks“

„Bürgerwindparks“ oder kommunale Beteiligungssmodelle bei der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen „Onshore“ sind derzeit im öffentlichen Diskurs häufig verwendete Vokabeln. Gestalterische Initiativen durch Gemeinden bei Betrieb jener Anlagen dürfen nicht länger ingnoriert werden, denn die Energiewende erfordert Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung und Unterstützung durch Gemeinden. Die Energiewende Read more →