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Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen – Mecklenburg-Vorpommern weiter auf rechtstaatlichen Abwegen?

Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vertieft seine verfassungsrechtlichen Spekulationen. Bereits das Beteiligungsgesetz M-V, mit dem gesetzlich verpflichtend finanzielle Beteiligungen an Windparks eingeführt wurden, ist derzeit trotz dessen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit in Kraft. Hier bei jurOP wurde mehrfach über den Entstehungsprozess berichtet und in verschiedenen Beiträgen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen, nicht zuletzt aufgrund des Read more →

Drittanfechtung gegen Windenergieanlagen im Eilverfahren nicht erfolgreich – OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.07.2017 – 12 ME 45/17

Mit Beschluss vom 25. Juli 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung in einem Eilverfahren (Drittanfechtung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen) des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16) – vgl. Nachricht hier bei jurOP – gehalten. Gegen die Entscheidung ist kein Read more →

Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 27. April 2017 – 3 O 18/17 | Zivilrechtliches Eilverfahren zur Durchsetzung eines Baustopps

Das Landgericht Bückeburg hat in einem Eilverfahren (Urteil vom 27. April 2017 – 3 O 18/17) entschieden, dass ein zivilrechtlicher Anspruch auf Unterlassen von Baumaßnahmen (hier: zur Errichtung einer Windenergieanlage) eines Nachbarn nicht besteht, wenn keine rechtlich illegalen Auswirkungen auf dessen Eigentum bestehen. Ein entsprechender Anspruch aus §§ 1004, 906 Read more →

Update: EuGH entscheidet über Vereinbarkeit von § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB mit Unionsrecht

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir auf jurOP.org über ein Revisionsverfahren vor dem BVerwG, in dem es um die Vereinbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (nachfolgend: UVP-Richtlinie) ging (vgl. hier). Nun hat das BVerwG mit Beschluss vom 14.03.2017 Read more →

VG Hannover lehnt Eilantrag einer Modellfluggruppe gegen Windenergieanlage ab, Beschl. v. 08.03.2017 – 12 B 7619/16

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 8. März 2017 (12 B 7619/16) den Eilantrag gegen die Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen einer Modellfluggruppe, die einen Modellflugplatz nahe der Standorte der Windenergieanlagen betreibt, abgelehnt. Nachbarschützende Rechte seien durch die Genehmigungserteilung nicht verletzt. Hier bei Read more →

Rechtsfragen bei der Zulassung von Elektrolyseurprojekten

Die Errichtung und der Betrieb von Elektrolyseuren – oder im weitesten Sinne Power-to-Gas-Anlagen – können helfen, die Energiewende voranzubringen, indem sie in Zeiten hoher Produktion fluktuierender erneuerbarer Energien und damit einhergehender Netzüberlastungen (hoch-)gefahren werden und Wasserstoff produzieren, der in das Erdgasnetz eingespeist wird. Daneben sind Elektrolyseure in der Lage, ein Read more →

VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354

Das VG Würzburg (Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354) hat eine Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen einen Bürgerwindpark abgewiesen. Die Anwohner hatten sich gegen den Bürgerwindpark errichtet und als relevante Rechtspositionen neben Schallbelastungen, Eiswurfgefährdungen und Brandschutz auch insbesondere Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP)-Vorprüfung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat einerseits erklärt, dass Read more →

VG Halle, Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL – Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei Windenergieanlagen

Über das Thema „Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen bei Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich“ wurde hier bei jurOP bereits berichtet (vgl. den Artikel hier sowie den Artikel hier). In letzterem Artikel wird die Begründung der Zulassung eines Antrags auf Zulassung einer Abweichungsentscheidung dargestellt. In Ergänzung dieses Hinweis ist als Antrag entweder die Read more →

Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Januar 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens den entsprechenden Antrag einer Anwohnerin und Denkmaleigentümerin gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb zweier Windenergieanlagen abgelehnt (12 B 6746/16). Die Anwohnerin machte im Wesentlichen Aspekte des Boden- und Wasserschutzes (Errichtung in einem Wasserschutzgebiet), immissionsschutzrechtliche (Schall), Read more →

Windenergienutzung vs. Modellflugplatz

unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B. Darstellung des Themas Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit Betreibern von dem Vorhaben nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Read more →