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Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 die Drittanfechtungsklage der Eigentümerin eines Denkmals im Wesertal gegen einen vom Landkreis Schaumburg in der Funktion als immissionschutzrechtliche Genehmigungsbehörde erteilten Vorbescheid für die Windenergienutzung abgewiesen. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte im Verfahren mehrfach Stellung genommen und sich für ein Read more →

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig – erste Stimme aus der Literatur

Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten. Zum Thema Read more →

Verstößt § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB gegen europäisches Recht? – Kurzanmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 – 4 BN 40/15

Die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (C-137/14, ausführlich zu dieser Entscheidung unser Beitrag auf jurOP) zur Unvereinbarkeit der umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG mit dem europäischen Sekundärrecht hat weitreichende Folgen für die Genehmigungspraxis. Möglicherweise gilt diese Rechtsprechung demnächst auch für das Bauplanungsrecht. Mit Beschluss vom Read more →

Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar  in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet. Die „betroffenen“ Hamburger Bürger wehrten sich gegen diese Entscheidung auf Grundlage Read more →

Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, Read more →

Fraktion der Piratenpartei vs. Rechtsstaatliche Planung in Schleswig-Holstein

Sachverhalt Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs. 3a in den § 5 mit folgendem Inhalt eingefügt werden soll: Read more →

Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V

Am 20. Januar 2016 wird die öffentliche Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden  an  Windparks  an  Land  in  Mecklenburg-Vorpommern  und  zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGemBeteilG) stattfinden. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen (vgl. Read more →

Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-137/14 – Was ist neu und wie geht es weiter?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2015 ein inzwischen schon vieldiskutiertes und für das deutsche Verwaltungsrecht weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die EU-Kommission warf Deutschland im Kern vor, die Vorgaben der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Richtlinie (2011/92/EU) und der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) zum gesetzlich Read more →

Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Was regelt § 246 BauGB n.F.?

Am 15./16.10.2015 haben Bundestag und Bundesrat das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (BGBl. I, S. 1722 ff.) verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird insbesondere das bislang geltende Asylrecht deutlich verschärft. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket einige Änderungen im Städtebaurecht, durch die die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehren bewältigt werden sollen (vgl. Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist Read more →