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„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu…“, oder: Rechtsverständnis eines OVG

„Mal verliert man, mal gewinnen die anderen…“, „Vor Gericht und auf hoher See…“ es fielen einem die unterschiedlichsten, abgenudelten Sprüche ein. „Das Projektentwicklungsgeschäft ist keine Bausparkasse, sondern Risikogeschäft.“ Das ist auch ein Zitat, was auf den folgend dargestellten Sachverhalt passt: Genehmigungsfähigkeit, Vollständigkeit der Unterlagen, aber keine Genehmigung? Die Planung für Read more →

OVG Lüneburg: Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm

Das OVG Lüneburg hat mit aktueller Entscheidung (Urteil vom 12.12.2012, Az. 12 KN 311/10) auf Grundlage des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) sowie der Fortschreibung des geltenden Landes-Raumordnungsprogramms in Niedersachsen (LROP) entschieden, dass eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsprogramm in Niedersachsen zulässig sei. Das VG Stade hatte im Jahr 2011 (Urteil Read more →

Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und VG München: Anlagenbau im Außenbereich – Abweichung von Abstandsflächen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss am 21.11.2012 entschieden (Az. 11 S 38.11), dass bei dem Anlagenbau im Außenbereich Abweichungen von Abstandsflächen im Grundsatz zulässig sind. Schutzwirkungen der Abstandsflächenregeln können im Außenbereich als weniger weitreichend qualifiziert werden (als im bebauten Innenbereich), wenn eine solche Verkürzung in der jeweiligen Verwaltungsentscheidung und Read more →

Entwicklung der Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung von Öffentlichkeitsbeteiligungen bei Großvorhaben

Bereits im Mai 2012 wurde von der Regierung der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren (PlVereinhG)“, vgl. (BT-Drs. 17/9666), vorgelegt, welcher am 18.02.2013 Thema einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Bundestags-Innenausschusses ist (vgl. Meldung bei beck-online). Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelt werden. Bereits fast zeitgleich Read more →

Andere Ansicht: OVG Lüneburg. Zur Notwendigkeit eines Aussetzungsantrags an die Behörde vor gerichtlichem Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO

Der Standort VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken plant den Bau eines Parkhauses, gegen dessen korrespondierende Baugenehmigung sich ein Anwohner vor dem VG Hannover wehren wollte. Die 4. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag nach §§ 80a Abs. 3 , 80 Abs. 5 VwGO aus formalen Gründen ab, da ein Aussetzungsantrag an Read more →

Landgericht Kiel: Zur Verpflichtung von Gemeinden, die Verlegung von Erdkabeln in öffentlichen Wegen zum Netzanschluss von EE-Anlagen zu dulden

Das Landgericht Kiel hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Gemeinde verpflichtet sei, die Verlegung eines Erdkabels im Bereich eines öffentliches Weges zu genehmigen, welches der Betreiber einer PV-Dachanlage gem. Einspeisezusage des Netzbetreibers zum Anschluss der Anlage am Einspeisepunkt verlegen muss. Zudem stellte das Gericht fest, die Gemeinde sei Read more →

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Bei Vertragsverhandlungen ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen mit einiger Regelmäßigkeit noch nicht von einer solchen Brisanz, die entsteht, wenn bei der Vertragsdurchführung Unstimmigkeiten zwischen den Parteien erwachsen. In den meisten Fällen liegt ein höchstens oberflächliches Verhandlunsprotokoll vor, welches inhaltlich nicht – was aber eigentlich den Normalfall darstellen sollte Read more →

Rechtliche Hürden bei der Entwicklung von „kommunalen Bürgerwindparks“

„Bürgerwindparks“ oder kommunale Beteiligungssmodelle bei der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen „Onshore“ sind derzeit im öffentlichen Diskurs häufig verwendete Vokabeln. Gestalterische Initiativen durch Gemeinden bei Betrieb jener Anlagen dürfen nicht länger ingnoriert werden, denn die Energiewende erfordert Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung und Unterstützung durch Gemeinden. Die Energiewende Read more →