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Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Bei Vertragsverhandlungen ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen mit einiger Regelmäßigkeit noch nicht von einer solchen Brisanz, die entsteht, wenn bei der Vertragsdurchführung Unstimmigkeiten zwischen den Parteien erwachsen. In den meisten Fällen liegt ein höchstens oberflächliches Verhandlunsprotokoll vor, welches inhaltlich nicht – was aber eigentlich den Normalfall darstellen sollte Read more →

Rechtliche Hürden bei der Entwicklung von „kommunalen Bürgerwindparks“

„Bürgerwindparks“ oder kommunale Beteiligungssmodelle bei der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen „Onshore“ sind derzeit im öffentlichen Diskurs häufig verwendete Vokabeln. Gestalterische Initiativen durch Gemeinden bei Betrieb jener Anlagen dürfen nicht länger ingnoriert werden, denn die Energiewende erfordert Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung und Unterstützung durch Gemeinden. Die Energiewende Read more →