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Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht zuzuordnen Read more →

Der Gewährleistungseinbehalt bei Auftraggeberinsolvenz

I. Einleitung Die Durchführung von – insbesondere größeren – Bauvorhaben wird vielfach zur finanziellen Gratwanderung für die Beteiligten. Ein Auftragnehmer kalkuliert oft am Rande seiner wirtschaftlichen Leitungsfähigkeit und ausbleibende Zahlungen seines Auftraggebers führen nicht zuletzt aufgrund seiner generellen Vorleistungspflicht und fehlender Sicherheiten nach § 648 oder § 648a BGB zu Read more →

Bauhandwerkersicherheiten bei insolvenzbedingter Auftraggeberkündigung, Besprechung vom Urteil des OLG Celle vom 25.04.2012, Az. 7 U 234/11

In der Baubranche stellt sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmer, insbesondere in den letzten Jahren, als mitunter risikovoll und angespannt dar. Immer wieder kommt es zu Unternehmerinsolvenzen, Forderungen werden häufig von Bestellern, insbesondere bei Großvorhaben, nur zögerlich und mitunter sehr verspätet beglichen. Die generelle Vorleistungspflicht des Werkunternehmers führt dabei dazu, Read more →

Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen – was der BGH dazu sagt

Im Rahmen einer Entscheidung des BGH (Urteil vom 05.06.2014, Az. VII ZR 285/12) hatte der BGH zu entscheiden, ob im Rahmen der Verhandlungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eines Bauvertrages der Verjährungshemmungstatbestand des § 203 Satz 1 BGB erfüllt war. Im Kern ging es um eine Kündigung aus wichtigem Grund, die Read more →

BGH zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Der BGH hat im Bereich des Kaufrechts am 30. April 2014 entschieden, dass die Kosten für einen Privatgutachter im Rahmen des verschuldenunabhängigen Anspruchs aus § 439 Abs. 2 BGB erstattungsfähig sind. Bedient sich ein Käufer also zur Auffindung von Mängeln an einer Kaufsache eines Privatgutachters, kann er diese im Falle Read more →

Mängelansprüche an Photovoltaik-Dachanlagen verjähren in zwei Jahren – Urteil des BGH

Am 09.10.2013 entschied der BGH (Az. VIII ZR 318/12), dass Mängelansprüche an PV-Dachanlagen innerhalb von zwei Jahren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren. Die gelieferten Einzelteile der Photovoltaikanlage würden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet, so der BGH. Dies ist erfreulich aus zweierlei Gründen: Read more →

Prüf- und Hinweispflichten des Fachunternehmers bei relevanten Veröffentlichungen in der Fachpresse

Mit Urteil hat das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.08.2013, Az. 15 U 163/12) entschieden, dass einem spezialisierten Fachunternehmen umfangreiche Prüf- und Hinweispflichten obliegen, und dies grundsätzlich auch gegenüber einem fachkundigen Besteller, denn dieser darf mit dem überlegenen Fachwissen des Auftragnehmers rechnen. Wenn in einem bereits veröffentlichen Fachaufsatz eine Read more →

Planungsobliegenheit bei vorgeschlagener Leistungsänderung im VOB-Vertrag

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 14.08.2013, Az. 4 U 191/11 u.a. entschieden, dass eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene (Um-)Planung bei Mängel auch von diesem zu verantworten ist. Zwar obliegt die Planung der Bauleistungen im VOB-Bauvertrag grundsätzlich dem Auftraggeber. Im entschiedenen Fall schlug aber ein Nachunternehmer des Auftragnehmers eine geänderte Read more →

Leistungsumfang beim Schlüsselfertigbau und Pflichten des Objektüberwachers

Das OLG Naumburg hat mit Entscheidung vom 20.06.2013 (1 U 91/12; kostenloser Abruf der Entscheidung im Internet noch nicht verfügbar, wird ergänzt) den Leistungsumfang bei einem pauschal abzurechnenden Schlüsselfertigbau konturiert. Im amtlichen Leitsatz stellt das Gericht fest: „Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in Read more →

Neues vom BGH zum AGB-Recht, hier: Klausel zu Fortgeltung eines Kaufangebots

Der BGH hat mit Urteil vom 07.06. 2013, Az. V ZR 10/12 im Rahmen einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer Fortgeltungsklausel zu einem Kaufangebot die Reichweite der AGB-rechtlichen Anforderungen teilweise neu bestimmt und im Übrigen bestätigt. Der Rechtssreit wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sachverhalt Mit Read more →