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VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354

Das VG Würzburg (Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354) hat eine Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen einen Bürgerwindpark abgewiesen. Die Anwohner hatten sich gegen den Bürgerwindpark errichtet und als relevante Rechtspositionen neben Schallbelastungen, Eiswurfgefährdungen und Brandschutz auch insbesondere Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP)-Vorprüfung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat einerseits erklärt, dass Read more →

Elbvertiefung und die Diskussion um die Verbandsklage

Mit seinem Urteil vom 09.02.2017 (Az. 7 A 2.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die vom Gericht festgestellten Mängel können jedoch in einem Fehlerheilungsverfahren behoben werden und führen nicht, wie von Read more →

Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Januar 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens den entsprechenden Antrag einer Anwohnerin und Denkmaleigentümerin gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb zweier Windenergieanlagen abgelehnt (12 B 6746/16). Die Anwohnerin machte im Wesentlichen Aspekte des Boden- und Wasserschutzes (Errichtung in einem Wasserschutzgebiet), immissionsschutzrechtliche (Schall), Read more →

Windenergienutzung vs. Modellflugplatz

unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B. Darstellung des Themas Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit Betreibern von dem Vorhaben nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Read more →

Vorschlag des Bundesumweltministeriums zur Ermöglichung partieller Fahrverbote für Benzin- und Dieselfahrzeuge – rechtlich und (rechts-)politisch sinnvoll

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet, durch den Kommunen verschiedene rechtliche Möglichkeiten für den Erlass von Fahrverboten für Benzin- und Dieselfahrzeuge an die Hand bekommen sollen (vgl. hier). Ziel des – soweit ersichtlich – bislang nicht veröffentlichten Entwurfs ist es, die durch den motorisierten Straßenverkehr hervorgerufene Stickstoffdioxidbelastung zu reduzieren. Read more →

Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Auf jurOP.org stellten wir Mitte des Jahres in zwei separaten Beiträgen den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vor (vgl. hier und hier). Rechtspolitisch ist insbesondere die Diskussion um die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) spannend (zum unionsrechtlichen Hintergrund des Anpassungsbedarf des Read more →

„Der Diesel vor Gericht “ – Mögliche Rechtsgrundlagen für ein partielles Dieselfahrverbot in Städten

Vor einigen Wochen berichteten wir an dieser Stelle über ein Urteil des VG Düsseldorf betreffend die Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf 2013 (Urt. v. 13.09.2016 – 3 K 7695/15). Gegenstand dieses Verfahrens war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW. Die DUH monierte eine Überschreitung der Grenzwerte für Read more →

Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Düsseldorf? Kurzer Hinweis zum Urteil des VG Düsseldorf vom 13.09.2016 – 3 K 7695/15

Mit Urteil vom 13.09.2016 hat das VG Düsseldorf einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Überschreitung der Luftqualitätswerte in der Landeshauptstadt Düsseldorf stattgegeben (Az. 3K 7695/15). Aufgrund dieser Entscheidung ist die Bezirksregierung Düsseldorf zur Nachbesserung des Luftreinhalteplans Düsseldorf verpflichtet. In dem zu ändernden Luftreinhalteplan müssen demnach Read more →

Wenn die Genehmigungsbehörde einen Kostenvorschuss verlangt – oder: wie macht man wirklich alles falsch

I. Sachverhalt Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 (Seite 1 | Seite 2 / sensible Daten sind unkenntlich gemacht) fordert die Region Hannover die Zahlung eines Vorschusses hinsichtlich anfallender Gebühren „gem. BauGO“ im Rahmen eines laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Erlangung einer Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen. Das Schreiben Read more →

Verhältnis von Regionalplanung und Flächennutzungsplanung bei der Konzentrationszonenausweisung im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

I. Einleitung Im Rahmen von Konzentrationsplanungen und der anschließenden Vorhabenzulassung steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt, der sog. Planvorbehalt. Dieser lautet: „Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder Read more →