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Neues vom EuGH zum Gewässerschutz bei Großprojekten

Über zwei Jahre nach Ergehen des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Beschluss vom 25.04.2018 – 9 A 16.16) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 28.05.2020 (Rechtssache C‑535/18) wichtige verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Fragen zum Gewässerschutzrecht bei der Zulassung von Infrastrukturprojekten geklärt. Der nachfolgende Beitrag gewährt einen kurzen Überblick über diese Read more →

Das OVG Lüneburg sorgt für Rechtsunsicherheit beim nachträglichen Typenwechsel von Windenergieanlagen – Hinweis zu Beschluss vom 19. Dezember 2019 – 12 ME 168/19

Aus verschiedenen Gründen hat sich in der Windbranche in den letzten Jahren das Bedürfnis spürbar vergrößert, nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Änderungen des Anlagentyps durchzuführen. Die Gründe dafür sind vielfältig, häufig aber führen lange Genehmigungsverfahren dazu, dass der genehmigte Anlagentyp nach Genehmigungserteilung im Markt nicht mehr zur Verfügung steht. Auch Read more →

Freiwillige Bekanntmachung von Genehmigungsbescheiden und rechtliche Bedeutung der Anordnung von „Ernteabschaltungen“

Das Jahr 2019 war insgesamt (erneut) kein gutes Jahr für die Windenergie. Insbesondere hinsichtlich der genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für die Windenergie hat sich entweder wenig getan oder Anforderungen haben sich tendenziell zu Lasten der Windenergie verändert und verschärft. Trotz aller Bemühungen (vgl. zum Beispiel den Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen Read more →

Stillstand auch in Brandenburg? Windkraftmoratorium seit 1. Mai 2019 in Kraft

Nach Schleswig-Holstein ist nun Brandenburg das nächste Bundesland, das durch gesetzliche Regelungen in der Regionalplanung dem weiteren Windkraftausbau einen Knüppel zwischen die Beine wirft. Am 1. Mai 2019 ist das so genannte Windkraftmoratorium in Kraft getreten. Die Regelung dürfte zur Folge haben, dass sich die Erteilung von Genehmigungen für Windparks Read more →

Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt fest: Festlegungen über Windenergienutzung der Region Hannover sind unwirksam

Auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2019 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 12 KN 202/17) stellte der 12. Senat im anschließenden Urteil die Unwirksamkeit des regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover fest, soweit es die Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung betrifft. Die Region Hannover verfolgte mit den Festlegungen eine Konzentrationszonenplanung. Hierbei Read more →

Öffentliche Anhörung zum geplanten „Windenergie-Moratorium“ in Brandenburg

Am 6. Dezember 2018 fand die öffentliche Anhörung im Landtag Brandenburg im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den Entwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“ der Landesregierung Brandenburg im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung statt. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen. Im Vorfeld Read more →

Spannungsverhältnis Klimaziele und Artenschutz – Kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur naturschutzrechtlichen Einschätzungsprärogative zur Entspannung des Artenschutzrechts beitragen?

Es wird viel gesprochen dieser Tage über Klimaschutz und Klimaziele, über CO2-Bepreisung und erneuerbare Energien. Wenig gesprochen wird darüber, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in einem Konfliktverhältnis zum Artenschutzrecht steht. Dabei sollte dieses Thema offene in die Diskussioneingeführt werden. Nicht, weil die Folge sein muss, dass das Artenschutz strikt Read more →

Unverhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten bei geringfügiger Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts?- Der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einführung Die Judikatur der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Großstädten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung ist allmählich kaum mehr zu überblicken. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 15.11.2018 das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, jeweils bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Read more →

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst – Anmerkungen zum Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2018 (Az. 11 B 1129/18)

Aus juristischer Sicht ist der vom OVG Münster durch Beschluss vom vergangenen Freitag angeordnete Rodungsstopp für den Hambacher Forst kein besonderer Vorgang (zur Pressemitteilung des Gerichts siehe hier). Die aufgeheizte öffentliche Diskussion um den Tagebau Hambach gibt gleichwohl Anlass für eine Kurzeinordnung der sich – unter Zugrundelegung der Pressemitteilung des Read more →

Symptom „Hambacher Forst“ – rechtspraktische Kritik der aktuellen Energiepolitik

Die mediale Berichterstattung über die drohende Rodung des verbliebenen Teils des Hambacher Forst überschlägt sich in jüngerer Zeit. Unter den vorhandenen Beiträgen lässt sich inzwischen auch die ein oder andere Groteske erkennen (vgl. ein Artikel bei FAZ-online). Der Ton wird mitunter schärfer, die Inhalte (vielfach) nicht sachlicher – mit erfreulichen Read more →