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Unverhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten bei geringfügiger Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts?- Der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einführung Die Judikatur der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Großstädten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung ist allmählich kaum mehr zu überblicken. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 15.11.2018 das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, jeweils bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Read more →

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst – Anmerkungen zum Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2018 (Az. 11 B 1129/18)

Aus juristischer Sicht ist der vom OVG Münster durch Beschluss vom vergangenen Freitag angeordnete Rodungsstopp für den Hambacher Forst kein besonderer Vorgang (zur Pressemitteilung des Gerichts siehe hier). Die aufgeheizte öffentliche Diskussion um den Tagebau Hambach gibt gleichwohl Anlass für eine Kurzeinordnung der sich – unter Zugrundelegung der Pressemitteilung des Read more →

Symptom „Hambacher Forst“ – rechtspraktische Kritik der aktuellen Energiepolitik

Die mediale Berichterstattung über die drohende Rodung des verbliebenen Teils des Hambacher Forst überschlägt sich in jüngerer Zeit. Unter den vorhandenen Beiträgen lässt sich inzwischen auch die ein oder andere Groteske erkennen (vgl. ein Artikel bei FAZ-online). Der Ton wird mitunter schärfer, die Inhalte (vielfach) nicht sachlicher – mit erfreulichen Read more →

Hinweis zu der Herausgabe von Eigentümerdaten für die Planung von Windenergievorhaben in Thüringen

Schon vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, wonach der Zugang von Windkraftprojektierern zu Eigentümerdaten von den Katasterverwaltungen nicht mit dem Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende planungsrechtliche Umstände abgelehnt werden kann. Kurze Darstellung des Sachverhalts Im Bundesland Thüringen scheint man das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Read more →

Gebührenvorschuss bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist rechtswidrig – VG Hannover, Urteil vom 8. August 2018, Az. 4 A 7162/16

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über den Versuch der Region Hannover berichtet, einen Gebührenvorschuss in erheblicher Höhe im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Errichtung un Betrieb von Windenergieanlagen durchzusetzen (vgl. den Artikel hier bei jurOP). Nunmehr konnte gerichtlich geklärt werden, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte Read more →

Die Bedeutung von Antragsunterlagen für den Erfolg eines Genehmigungsverfahrens im Windenergiesektor

Dieser Beitrag ist auch hier erschienen. Einleitung „Es gibt keine einfachen Projekte mehr“ – so oder so ähnlich hört man es allenthalben in der (Wind-)Projektierungsbranche. Mal ist es der Rotmilan, die Waldschnepfe oder der verirrte Seeadler, mal eine Fledermaus oder auch die putzige Haselmaus, die ein Windparkprojekt vielleicht nicht sofort Read more →

Kraftfahrzeugnutzungen als Gegenstand von Umweltverbandsklagen – ein Überblick zur aktuellen Rechtsprechung

In der jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte spielten gehäuft Klagen von Umweltverbänden eine Rolle, in denen es im weitesten Sinne um die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ging. Zu diesem Themenkreis gibt der nachfolgende Beitrag ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Am Read more →

Keine Klagebefugnis von Umweltverbänden gegen EG-Typgenehmigungen – VG Schleswig, Urteile vom 13.12.2017 – Az. 3 A 26/17 (u.a.)

I. Einleitung Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) sowie die Diesel-Abgasaffäre werden in öffentlich-rechtlicher Hinsicht hauptsächlich anhand der Zulässigkeit von Fahrverboten für (bestimmte) Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette auf Grundlage des geltenden Rechts diskutiert (vgl. dazu hier; die diesbezügliche Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist für den kommenden Dienstag, 27.02.2018, angekündigt). Read more →

Umgang mit dem Interimsverfahren bei der Zulassung von Windenergieanlagen

Dieser Beitrag findet sich in ähnlicher Fassung auch hier: Handlungsvorschläge zum Interimsverfahren – Neuer „gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisstand“? Vgl. zum Interimsverfahren umfassend Agatz, Die Einführung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen aus Sicht einer Unteren Immissionsschutzbehörde, in: ZNER 2017, S. 469 ff. I. Hintergrund Bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist Read more →

Urheberrecht und Informationszugang bei wettbewerblichen Genehmigungsverfahren – zugleich eine Auseinandersetzung mit OVG Münster, Urt. v. 24.11.2017 – 15 A 690/16

I. Einführung Die Räume werden enger, der Kostendruck steigt, Genehmigungsverfahren werden umfangreicher, der Wettbewerb wächst. Ein solcher Satz könnte der Versuch sein, die derzeitige Situation im Bereich der Windkraftprojektierung zu beschreiben. Projektierer auf geplanten Standorten, die in räumlicher Nähe zueinander liegen (ggf. so nah, dass sich die Projekte gegenseitig „abschatten“, Read more →