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Andere Ansicht: OVG Lüneburg. Zur Notwendigkeit eines Aussetzungsantrags an die Behörde vor gerichtlichem Rechtsschutz nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO

Der Standort VW Nutzfahrzeuge in Hannover-Stöcken plant den Bau eines Parkhauses, gegen dessen korrespondierende Baugenehmigung sich ein Anwohner vor dem VG Hannover wehren wollte. Die 4. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag nach §§ 80a Abs. 3 , 80 Abs. 5 VwGO aus formalen Gründen ab, da ein Aussetzungsantrag an Read more →

Sind „die Wölfe im Wald“ beteiligtenfähig? Für die tierschutzrechtliche Verbandsklage!

Jüngst urteilte das AG Montabaur in einem Strafprozess über einen Jäger, der zuvor in einem Waldgebiet Rheinland-Pfalz einen Wolf erschossen hatte (vgl. Artikel bei jurOP). Diesem Gerichtsverfahren ging nach der geltenden Strafprozessordnung die Notwendigkeit eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat im Sinne des § 17 TierSchG voraus, so dass die Staatsanwaltschaft Read more →

Urteil des AG Montabaur: Der (tote) Wolf aus Rheinland-Pfalz

Das AG Montabaur hat in einer bisher nicht rechtskräftigen Entscheidung am 17.01.2013 den angeklagten Jäger zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.500 EUR wegen Verstoßes gegen das tierschutzrechtliche Tötungsverbot verurteilt. Der 72-jährige Jäger hatte zuvor im Wald ein Tier erschossen, welches vermutlich ein Wolf war. Dabei verwirklichte er den Tatbestand Read more →

Schutzbereich und Reichweite des Art. 20a GG – Begrüßenswerter Fachaufsatz von Prof. Attendorn

Im Zuge der Energiewende gab es eine unüberschaubare Menge an Beirägen in den Medien, es wurden unzählige Debatten in den Volksvertretungen geführt, diverse Experten äußerten sich zu Sinn und Unsinn verschiedener Reformen. Die Energiewende ist inzwischen durch eine Vielzahl von ineinandergreifenden Gesetzesänderungen und -ergänzungen kodifizierter Bestandteil unserer Rechtsordnung. Zwar begründete Read more →

EuGH verhängt Strafzahlungen gegen Irland wegen Nichtumsetzung von Richtlinien

Die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) hat sich in Deutschland sowie im übrigen Europa als fester und wichtiger Teil von Anlagengenehmigungsverfahren etabliert. Nicht nur Auswirkungen größerer Anlagen auf die Umwelt, sondern auch Aspekte von Gesellschaft und Wirtschaft werden von einer UVP umfasst. Durch Auslegung und Beteiligung verschiedener Behörden soll ein breites Spektrum an Read more →