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Neues zu Abstandsflächen im Außenbereich – Entscheidung des OVG Greifswald vom 12. November 2014

Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 12. November 2014 (Az. 3 M 1/14) ein weiteres Puzzleteil zu einem dringend erforderlichen neuen allgemeinem Verständnis des Abstandsflächenrechts im Außenbereich geliefert. Im Kern erklärte es, dass im Außenbereich insbesondere für Windenergieanlagen grundsätzliche atypische Situation besteht, so dass im Zweifel eine Abweichung von Read more →

Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 31.01.2013 – 4 CN 1/12

Die Veränderungen der Anforderungen in der Bauleitplanung, aber auch in der Raumordnungsplanung bringen notwendige gesetzgeberische Veränderungen mit, stellen aber auch Gerichte vor zuständigkeitsfragen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der gerichtliche Kontrollierbarkeit von Darstellungen eines Flächennutzungsplanes, die direkte Außenwirkung besitzen und diskutiert die neueren Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur zu diesem Read more →

Betrachtung der Fiktion baulicher Anlagen im Lichte des gesetzlichen Anwendungsvorrangs im besonderen Gefahrenabwehrrecht

Im Zuge der Entwicklung rechtlicher Großvorhaben, wie bspw. der „Verwaltungsmodernisierung“, sind viele Facetten zu beachten, die zur Durchführung um Umsetzung notwendig sind. Neben der Erweiterung bestehender Gesetze und dem Verabschieden weiterer Regelungspakete sollte nämlich das ein oder andere Mal der Fokus ebenso auf bestehenden Regelwerken und dem Zusammenspiel verschiedener verwandter Read more →

Klagebefugnis der Öffentlichkeit bei Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung? – Neuigkeiten aus Münster

Problemaufriss Innerhalb des letzten Jahres ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ohne viel Aufsehens in eine für viele Vorhabenplanungen relevante Stellung gerückt. Dies hängt zunächst damit zusammen, dass auf Grundlage des europäischen Rechts die Klagerechte für Umweltverbände durch verschiedene gesetzgeberische und gerichtliche Entscheidungen gestärkt wurden (vgl. dazu Bringewat, Aktuelle Read more →

Einordnung der aktuellen Klageverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg

Harte Zeiten für die Bundesrepublik Deutschland in puncto Umweltschutz auf europäischer Ebene: Die EU-Kommission hat im März 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik eingeleitet, in welchem es um die Vereinbarkeit des Kohlekraftwerks Moorburg (Hamburg) mit den Vorgaben der FFH-Richtlinie geht. Nach Auffassung der Kommission bedroht Read more →

Keine Rechtsgrundlage für Änderungsbescheide der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde nach Erteilung einer Genehmigung – Hinweise zu OVG Weimar 1 EO 356/14

Am 10. Februar 2015 erging eine weitreichende und inhaltlich sehr begrüßenswerte Entscheidung des OVG Weimar (Thüringen) im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 EO 356/14). Der Betreiber von Windenergieanlagen richtete sich gegen einen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde erlassenen nachträglichen Änderungsbescheid, mit dem die Genehmigungsbehörde in der Genehmigung angeordnete Abschaltzeiten zum Fledermausschutz Read more →

Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen: Bundesverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück (BVerwG 4 BN 20.14)

Am 9. Februar 2015 erging eine lange erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen. Mit Urteil vom 26. März 2014 (1 N 676/12) hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG Thüringen) die Teile des Regionalpans Ostthüringen, die Festlegungen zur Windenergienutzung enthalten, für unwirksam erklärt (hier bei jurOP wurde berichtet). Die Read more →

Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

Auf jurOP berichteten wir in den vergangenen Monaten mehrfach über die umweltrechtliche Vereinsklage. Dabei ging es hauptsächlich um die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Rechts und die Nutzung der bislang bestehenden Klagerechte durch Umweltverbände. Nunmehr hat sich der EuGH in zwei Entscheidungen (jeweils verbundene Rechtssachen, hier abgekürzt bezeichnet als Rs. C-401/12-P Read more →

‚Free for all‘ im Landkreis Hildesheim: Verhinderungsplanung auf dem Rücken der Gemeinden

Der Landkreis Hildesheim zeigt im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für das Landkreisgebiet ein recht eigensinniges rechtliches Verständnis der vertikalen Verbindung der Planungsebenen Raumordnung und Bauleitplanung. Im Rahmen der raumordnerischen Festlegungen zur Windenergienutzung im Plangebiet verfolgt der Landkreis keine Konzentrationszonenplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz Read more →

Konzentrationszonen für Windenergienutzung: Behandlung der Rotorfläche bei Planung und Genehmigungsentscheidung

Problemstellung Soweit Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden sollen, kommt dies auf Ebene der Regionalplanung oder der Flächennutzungsplanung in Frage. Es muss eine den von der Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 – 4 CN 2/11; Urt. v. 31.01.2013 – 4 CN 1/12) konkretisierten Anforderungen entsprechende Planung erfolgt sein, die die Read more →