Jurop.org

Neues vom Beteiligungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern?

Am 3. Dezember 2014 fand eine von der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grüne initiierte und ausgerichtete, sehr gelungene Veranstaltung in Schwerin statt („Das geplante Bürger- und Kommunalbeteiligungsgesetz in der Diskussion“) | Programm. Dabei gab es zunächst Gelegenheit für Mitarbeiter des Energieministeriums und der Staatskanzlei einen Überblick über die Grundlagen und Inhalte des Read more →

Verwaltungsgericht Hannover: Projektentwickler haben Anspruch auf Herausgabe von Eigentümerdaten / Eigentumsangaben

Gute Nachrichten: Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Projektentwicklers aus der Windbranche das LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landvermessung) veruteilt, dem Projektentwickler Eigentümerdaten / Eigentumsangaben für einen näher bestimmten Teil des Außenbereichs bereitzustellen (Rechtsgrundlage in Niedersachsen § 5 Abs. 2 NVermG). Das LGLN hatte sich außergerichtlich noch geweigert, Read more →

Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Einleitung Nachdem es vor wenigen Wochen an dieser Stelle noch darum ging, welche Baustellen auf den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukommen, soll im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden, wie die neue starke Rolle anerkannter Umweltverbände bei der Vorhabenrealisierung rechtspolitisch zu bewerten ist. Die gestärkten Klagemöglichkeiten der Umweltverbände werfen Read more →

Kommentar zum Entwurf eines Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern – „jedenfalls verfassungswidrig“

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinde an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (folgend: Beteiligungsgesetz) befand sich bis Ende September in der Ressortabstimmung und soll nach unbestätigten Zeitzielen im November in das Landesparlament eingebracht werden. Die Ziele der verpflichtenden Kommunal- Read more →

Entscheidung über Elbvertiefung vertagt – Bundesverwaltungsgericht wartet auf Entscheidung aus Luxemburg

Durch Beschluss (vgl. Pressemitteilung) vertagte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Elbvertiefung. Das BVerwG sieht entscheidungserhebliche Fragen bei der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (vgl. hier) als nicht geklärt an. Vor einer Entscheidung der Leipziger Richter wird daher nun zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Inhalt Read more →

Never ending story? – Die Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfgesetzes mit Völker-und Unionsrecht

Einleitung Vom 30.06.2014 bis zum 04.07.2014 tagte in Maastricht die 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention. Auf der Konferenz wurden der bisherige Stand der Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die Vertragsstaaten sowie die inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre erörtert. Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) folgt aus den Beschlüssen der Vertragsstaatenkonferenz ein Anpassungsbedarf im Hinblick auf das in den Read more →

Mysterium § 12 BImSchG – Welche Ermächtigungsgrundlage erlaubt Änderungen an Nebenbestimmungen einer bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?

Problemaufriss Die zuständige Genehmigungsbehörde erlässt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer (nach BImSchG und der 4. BImSchV) genehmigunspflichtigen Anlage. Damit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG die Anforderungen an öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden, ordnet die Genehmigungsbehörde Nebenbestimmungen zur Genehmigung an. Der Vorhabenträger und Antragsteller Read more →

Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich!

Gegen den Regionalplan Ostthüringen und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Cuxhaven angestrengte Normenkontrollen waren erfolgreich. Die von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller machten geltend, dass das ausgearbeitete Planungskonzept hinsichtlich der sachlichen Teilplanung „Windenergie“ nicht den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az. 4 CN 1.11) geprägten Read more →

Geplante Länderöffnungsklausel zu Abstandsregelungen für Windenergieanlagen verfassungsgemäß?

Am 8. April 2014 wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des BauGB veröffentlicht, der eine Länderöffnungsklausel vorsieht, nach der die Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und sonstiger Nutzung erlassen dürfen (vgl. den Artikel hier bei jurOP). Danach soll in § 249 BauGB ein Absatz 3 eingefügt werden mit Read more →

Regierungsentwurf der BauGB-Novelle zu Abständen von Wohnbebauung und Windenergieanlagen (Länderöffnungsklausel)

Jetzt ist es amtlich, der Regierungsentwurf zur BauGB-Novelle, mit dem Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und Wohnbebauung in die Hand der Landesgesetzgebung gelegt werden, ist vom BMUB veröffentlicht worden. Die derzeitige Fassung enthält im Wesentlichen folgende Änderung des BauGB: § 249 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden Read more →