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Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt fest: Festlegungen über Windenergienutzung der Region Hannover sind unwirksam

Auf die mündliche Verhandlung vom 5. März 2019 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 12 KN 202/17) stellte der 12. Senat im anschließenden Urteil die Unwirksamkeit des regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover fest, soweit es die Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung betrifft. Die Region Hannover verfolgte mit den Festlegungen eine Konzentrationszonenplanung. Hierbei Read more →

Nutzungsverträge für Windenergieanlagen sind atypische Verträge – Hinweis zu Urteil des LG Braunschweig vom 19. Februar 2019 – 8 O 2832/18

Dieser Artikel ist in ähnlicher Fassung auch hier erschienen. Die Wirksamkeit von Nutzungsverträgen für die Sicherung von Flächen für Windenergievorhaben ist in Zeiten von Flächenknappheit ein wichtiges Thema. Häufig sind es die Laufzeitregelungen, die ein Einfallstor für die vorzeitige Beendigung des Vertrages bieten. Immer häufiger befassen sich Gerichte mit der Read more →

Verpflichtende bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung für Windenergieanlagen – Unbedeutende Nebenwirkung des Energiesammelgesetzes?

Dieser Beitrag ist in ähnlicher Fassung bereits hier erschienen. Der Einsatz einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung bei Windenergieanlagen ist bereits seit mehreren Jahren in der Branche ein regelmäßiges Thema. Wird eine solche Technologie genutzt, werden – verkürzt dargestellt – sämtliche Warnlichter einer Windenergieanlage erst aktiviert, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Dadurch kann Read more →

Öffentliche Anhörung zum geplanten „Windenergie-Moratorium“ in Brandenburg

Am 6. Dezember 2018 fand die öffentliche Anhörung im Landtag Brandenburg im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den Entwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“ der Landesregierung Brandenburg im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung statt. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen. Im Vorfeld Read more →

Spannungsverhältnis Klimaziele und Artenschutz – Kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur naturschutzrechtlichen Einschätzungsprärogative zur Entspannung des Artenschutzrechts beitragen?

Es wird viel gesprochen dieser Tage über Klimaschutz und Klimaziele, über CO2-Bepreisung und erneuerbare Energien. Wenig gesprochen wird darüber, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in einem Konfliktverhältnis zum Artenschutzrecht steht. Dabei sollte dieses Thema offene in die Diskussioneingeführt werden. Nicht, weil die Folge sein muss, dass das Artenschutz strikt Read more →

Unverhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten bei geringfügiger Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts?- Der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einführung Die Judikatur der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Großstädten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung ist allmählich kaum mehr zu überblicken. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 15.11.2018 das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, jeweils bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Read more →

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst – Anmerkungen zum Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2018 (Az. 11 B 1129/18)

Aus juristischer Sicht ist der vom OVG Münster durch Beschluss vom vergangenen Freitag angeordnete Rodungsstopp für den Hambacher Forst kein besonderer Vorgang (zur Pressemitteilung des Gerichts siehe hier). Die aufgeheizte öffentliche Diskussion um den Tagebau Hambach gibt gleichwohl Anlass für eine Kurzeinordnung der sich – unter Zugrundelegung der Pressemitteilung des Read more →

Symptom „Hambacher Forst“ – rechtspraktische Kritik der aktuellen Energiepolitik

Die mediale Berichterstattung über die drohende Rodung des verbliebenen Teils des Hambacher Forst überschlägt sich in jüngerer Zeit. Unter den vorhandenen Beiträgen lässt sich inzwischen auch die ein oder andere Groteske erkennen (vgl. ein Artikel bei FAZ-online). Der Ton wird mitunter schärfer, die Inhalte (vielfach) nicht sachlicher – mit erfreulichen Read more →

Hinweis zu der Herausgabe von Eigentümerdaten für die Planung von Windenergievorhaben in Thüringen

Schon vor einiger Zeit haben wir über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, wonach der Zugang von Windkraftprojektierern zu Eigentümerdaten von den Katasterverwaltungen nicht mit dem Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende planungsrechtliche Umstände abgelehnt werden kann. Kurze Darstellung des Sachverhalts Im Bundesland Thüringen scheint man das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Read more →

Gebührenvorschuss bei der Genehmigung von Windenergieanlagen ist rechtswidrig – VG Hannover, Urteil vom 8. August 2018, Az. 4 A 7162/16

Bereits vor einiger Zeit hatten wir über den Versuch der Region Hannover berichtet, einen Gebührenvorschuss in erheblicher Höhe im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Errichtung un Betrieb von Windenergieanlagen durchzusetzen (vgl. den Artikel hier bei jurOP). Nunmehr konnte gerichtlich geklärt werden, dass dieses Vorgehen rechtswidrig ist. Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte Read more →