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Unverhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten bei geringfügiger Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts?- Der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einführung Die Judikatur der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Großstädten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung ist allmählich kaum mehr zu überblicken. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 15.11.2018 das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, jeweils bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Read more →

Der Rodungsstopp im Hambacher Forst – Anmerkungen zum Beschluss des OVG Münster vom 05.10.2018 (Az. 11 B 1129/18)

Aus juristischer Sicht ist der vom OVG Münster durch Beschluss vom vergangenen Freitag angeordnete Rodungsstopp für den Hambacher Forst kein besonderer Vorgang (zur Pressemitteilung des Gerichts siehe hier). Die aufgeheizte öffentliche Diskussion um den Tagebau Hambach gibt gleichwohl Anlass für eine Kurzeinordnung der sich – unter Zugrundelegung der Pressemitteilung des Read more →

Symptom „Hambacher Forst“ – rechtspraktische Kritik der aktuellen Energiepolitik

Die mediale Berichterstattung über die drohende Rodung des verbliebenen Teils des Hambacher Forst überschlägt sich in jüngerer Zeit. Unter den vorhandenen Beiträgen lässt sich inzwischen auch die ein oder andere Groteske erkennen (vgl. ein Artikel bei FAZ-online). Der Ton wird mitunter schärfer, die Inhalte (vielfach) nicht sachlicher – mit erfreulichen Read more →

Keine Klagebefugnis von Umweltverbänden gegen EG-Typgenehmigungen – VG Schleswig, Urteile vom 13.12.2017 – Az. 3 A 26/17 (u.a.)

I. Einleitung Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) sowie die Diesel-Abgasaffäre werden in öffentlich-rechtlicher Hinsicht hauptsächlich anhand der Zulässigkeit von Fahrverboten für (bestimmte) Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette auf Grundlage des geltenden Rechts diskutiert (vgl. dazu hier; die diesbezügliche Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist für den kommenden Dienstag, 27.02.2018, angekündigt). Read more →

VG Schleswig: Deutsche Umwelthilfe kann nicht gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge klagen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 13.12.2017 insgesamt fünf Klagen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) als unzulässig abgewiesen (Aktenzeichen: 3 A 26/17, 3 A 30/17, 3 A 38/17, 3 A 142/17 und 3 A 59/17). Die Entscheidungsgründe für die Urteile des Gerichts liegen noch nicht öffentlich vor Read more →

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette in Umweltzonen: Hat die Entscheidung des VG Stuttgart vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand?

Das Land Baden-Württemberg hat Anfang Oktober mitgeteilt, das Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone der Innenstadt Stuttgarts im Wege der Sprungrevision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) überprüfen zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als erstinstanzliche Klägerin hat die hierzu erforderliche Zustimmung Read more →

(Bislang kein) Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge: Umweltverband BUND verklagt Kraftfahrt-Bundesamt

Der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erhoben, um ein Verkaufsverbot für Diesel-Neuwagen zu erreichen, die zu viel Stickoxid (NOx) ausstoßen (vgl. die Pressemitteilung des BUND vom 13.07.2017). Bereits im März hatten wir auf jurOP.org über ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren Read more →

Update: EuGH entscheidet über Vereinbarkeit von § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB mit Unionsrecht

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir auf jurOP.org über ein Revisionsverfahren vor dem BVerwG, in dem es um die Vereinbarkeit des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB mit den unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU (nachfolgend: UVP-Richtlinie) ging (vgl. hier). Nun hat das BVerwG mit Beschluss vom 14.03.2017 Read more →

Verkaufsverbot für Diesel-Neufahrzeuge – Geht es nun ganz schnell?

Mit einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes an das VG Schleswig begehrt der Umweltverband BUND aktuell den Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dazu verpflichtet werden soll, den Verkauf von Diesel-Neufahrzeugen zu untersagen, die im realen Fahrbetrieb den gesetzlichen Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide (NOx) von 80 mg/km überschreiten. Read more →

Aktuelle Reformüberlegungen zum Problemfeld Dieselfahrzeuge und Stickoxidbelastung

In einer Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vom 08.03.2017 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen diskutiert (vgl. hier). Dabei wurden unterschiedliche Sachverständige geladen, die Lösungsvorschläge unterbreiteten. Folgende Ideen wurden diskutiert: Ein Vorschlag ging dahin, das Dieselprivileg bei der „Mineralölsteuer“ abzuschaffen. Hintergrund dieses Vorschlags sind Read more →