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Elbvertiefung und die Diskussion um die Verbandsklage

Mit seinem Urteil vom 09.02.2017 (Az. 7 A 2.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die vom Gericht festgestellten Mängel können jedoch in einem Fehlerheilungsverfahren behoben werden und führen nicht, wie von Read more →

Zwischenstand: Die Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

Auf jurOP.org stellten wir Mitte des Jahres in zwei separaten Beiträgen den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vor (vgl. hier und hier). Rechtspolitisch ist insbesondere die Diskussion um die Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) spannend (zum unionsrechtlichen Hintergrund des Anpassungsbedarf des Read more →

Kommentar: Deutschland – derzeit ein Musterschüler beim Umweltschutz?

Die Wahl Donald J. Trumps zum kommenden US-Präsidenten wurde in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung nicht zuletzt aufgrund Trumps politischer Haltung zu Klimaschutz- und Umweltschutzfragen mit sorgenvoller Miene begleitet. Trump hält den globalen Klimawandel für eine chinesische Erfindung zur Schwächung der US-Industrie. Im Wahlkampf brachte er im Fall seiner Präsidentschaft Read more →

Bundesverwaltungsgericht zum Verkehrszug Waldschlösschenbrücke – „Nachbessern statt abreißen“

Mit Urteil vom 15.07.2016 (Az. 9 C 3.16, zur Pressemitteilung hier) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlösschenbrücke in Dresden für teilweise rechtswidrig erklärt. Durch diese Entscheidung ist die Landesdirektion Dresden nunmehr verpflichtet, für das im Elbtal in Dresden gelegene Vorhaben in einem ergänzenden Verfahren nachträglich eine FFH-Verträglichkeitsprüfung Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

Nachdem im Teil I des zweiteiligen Beitrags hier auf jurOP.org die im Referentenentwurf vom 19.04.2016 vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dargestellt wurden, beschäftigt sich der vorliegende Teil II mit den derzeit beabsichtigten Anpassungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Baugesetzbuch (BauGB). Auch auf Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Für Umweltjuristen in Deutschland sind turnusmäßige Anpassungen des deutschen Rechts schon längst kein Neuland mehr. Durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vom 19.04.2016 (Downloadmöglichkeit hier) sollen einmal mehr festgestellte Verstöße gegen Unions- und Völkerrecht behoben werden. Der Referentenentwurf des Read more →

Verstößt § 215 Abs.1 S.1 Nr.1 BauGB gegen europäisches Recht? – Kurzanmerkung zu BVerwG, Beschluss vom 03.03.2016 – 4 BN 40/15

Die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 (C-137/14, ausführlich zu dieser Entscheidung unser Beitrag auf jurOP) zur Unvereinbarkeit der umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG mit dem europäischen Sekundärrecht hat weitreichende Folgen für die Genehmigungspraxis. Möglicherweise gilt diese Rechtsprechung demnächst auch für das Bauplanungsrecht. Mit Beschluss vom Read more →

Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar  in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet. Die „betroffenen“ Hamburger Bürger wehrten sich gegen diese Entscheidung auf Grundlage Read more →

Änderungsgesetz zu § 4 UmwRG am 26. November 2015 in Kraft getreten

Am 26.11.2015 ist das Änderungesetz zum UmwRG auf Grundlage der Altrip-Rechtsprechung des EuGH in Kraft getreten. Der Text des Änderungsgesetzes findet sich hier. Die Änderungen sind nicht überraschend und entsprechen den Inhalten der EuGH Rechtsprechung („Altrip„) sowie der bestätigenden Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14). Die entsprechenden Inhalte Read more →

Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-137/14 – Was ist neu und wie geht es weiter?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2015 ein inzwischen schon vieldiskutiertes und für das deutsche Verwaltungsrecht weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die EU-Kommission warf Deutschland im Kern vor, die Vorgaben der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Richtlinie (2011/92/EU) und der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) zum gesetzlich Read more →