Jurop.org

Der große Knall bleibt aus – Kurzmitteilung zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14)

Am 15. Oktober 2015 ist das durchaus mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (C-137/14) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen. Insgesamt sechs Rügen wurden seitens der Europäischen Kommission vorgebracht, mit denen sich der EuGH zu beschäftigen hatte. Unter anderem stand § 113 VwGO zur Kontrolle, der das Read more →

Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen – Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

Einleitung Der vorliegende Beitrag versucht einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten der aktuellen Diskussion zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“ vom 26.06.2015 zu geben (vgl. zum Gesetzesentwurf auf jurOP.org. bereits hier). Dazu werden Read more →

Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

I. Einleitung Über anderthalb Jahre sind mittlerweile seit der vielbeachteten Altrip-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.11.2013 – Az. C-72/12) vergangen. Mit dem am 26.06.2015 auf den Weg gebrachten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“(E-UmwRG) Read more →