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Unverhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten bei geringfügiger Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts?- Der Entwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

I. Einführung Die Judikatur der Verwaltungsgerichte zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Großstädten mit hoher Stickstoffdioxidbelastung ist allmählich kaum mehr zu überblicken. Jüngst hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 15.11.2018 das beklagte Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, jeweils bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Read more →

Kraftfahrzeugnutzungen als Gegenstand von Umweltverbandsklagen – ein Überblick zur aktuellen Rechtsprechung

In der jüngeren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte spielten gehäuft Klagen von Umweltverbänden eine Rolle, in denen es im weitesten Sinne um die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Kraftfahrzeugen ging. Zu diesem Themenkreis gibt der nachfolgende Beitrag ohne Anspruch auf Vollständigkeit einen kurzen Überblick über einige aktuelle Entscheidungen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Am Read more →

Keine Klagebefugnis von Umweltverbänden gegen EG-Typgenehmigungen – VG Schleswig, Urteile vom 13.12.2017 – Az. 3 A 26/17 (u.a.)

I. Einleitung Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) sowie die Diesel-Abgasaffäre werden in öffentlich-rechtlicher Hinsicht hauptsächlich anhand der Zulässigkeit von Fahrverboten für (bestimmte) Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette auf Grundlage des geltenden Rechts diskutiert (vgl. dazu hier; die diesbezügliche Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ist für den kommenden Dienstag, 27.02.2018, angekündigt). Read more →

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit grüner Plakette in Umweltzonen: Hat die Entscheidung des VG Stuttgart vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand?

Das Land Baden-Württemberg hat Anfang Oktober mitgeteilt, das Urteil des VG Stuttgart vom 26.07.2017 (13 K 5412/15) zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone der Innenstadt Stuttgarts im Wege der Sprungrevision durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) überprüfen zu lassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als erstinstanzliche Klägerin hat die hierzu erforderliche Zustimmung Read more →