Jurop.org

Was hat das Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese mit dem OVG Münster zu tun?

Heute ist vom OVG Hamburg ein Beschluss zu einem Sachverhalt ergangen, der sogar  in den Boulevard-Medien für Aufregung sorgte. Was ist passiert? Es soll im Hamburger Stadtteil Blankenese ein Flüchtlingsheim errichtet werden, das Platz für insgesamt 192 Bewohner bietet. Die „betroffenen“ Hamburger Bürger wehrten sich gegen diese Entscheidung auf Grundlage Read more →

Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz – Was regelt § 246 BauGB n.F.?

Am 15./16.10.2015 haben Bundestag und Bundesrat das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ (BGBl. I, S. 1722 ff.) verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird insbesondere das bislang geltende Asylrecht deutlich verschärft. Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket einige Änderungen im Städtebaurecht, durch die die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehren bewältigt werden sollen (vgl. Read more →

Neue Regelungen zur bauplanungsrechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden – Anmerkungen zum Gesetzesentwurf vom 29.09.2015

I. Einleitung* Durch Beschluss vom 29.09.2015 hat das Bundeskabinett seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerbergesetzes und weiterer Gesetze“ in das parlamentarische Gesetzesgebungsverfahren eingebracht. Der Regierungsentwurf enthält im Wesentlichen Änderungen des bisherigen Asylrechts. Zu den „weiteren Gesetzen“, die durch den vorgelegten Gesetzesentwurf, gehört unter anderem das BauGB. Read more →

Aktuelle Rechtsprechung zur Unterbringung von Flüchtlingen seit der BauGB-Novelle von November 2014

Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt ein mediales Dauerthema – in den vergangenen Wochen leider vor allem aufgrund von Anschlägen und Anschlagsversuchen auf entsprechende Unterkünfte. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wurden seit Inkrafttreten der BauGB-Novelle am 26.11.2014 (BGBl. I S. 1748) verschiedene mit der Flüchtlingsunterbringung zusammenhängende bauplanungsrechtliche Fragen aufgeworfen und gelöst. Im Read more →

Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB – ein Kurzüberblick

Seit Wochen ist die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Neben der politischen Dimension wirft die Unterbringung von Flüchtlingen auch verschiedene rechtliche Fragestellungen auf. In den Kommunen ruft die Unterbringung von Flüchtlingen vielfach städtebauliche Nutzungskonflikte hervor. Der deutsche Gesetzgeber Read more →