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Urteil des AG Montabaur: Der (tote) Wolf aus Rheinland-Pfalz

Das AG Montabaur hat in einer bisher nicht rechtskräftigen Entscheidung am 17.01.2013 den angeklagten Jäger zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.500 EUR wegen Verstoßes gegen das tierschutzrechtliche Tötungsverbot verurteilt. Der 72-jährige Jäger hatte zuvor im Wald ein Tier erschossen, welches vermutlich ein Wolf war. Dabei verwirklichte er den Tatbestand Read more →

Landgericht Kiel: Zur Verpflichtung von Gemeinden, die Verlegung von Erdkabeln in öffentlichen Wegen zum Netzanschluss von EE-Anlagen zu dulden

Das Landgericht Kiel hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass eine Gemeinde verpflichtet sei, die Verlegung eines Erdkabels im Bereich eines öffentliches Weges zu genehmigen, welches der Betreiber einer PV-Dachanlage gem. Einspeisezusage des Netzbetreibers zum Anschluss der Anlage am Einspeisepunkt verlegen muss. Zudem stellte das Gericht fest, die Gemeinde sei Read more →

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Bei Vertragsverhandlungen ist die Frage der Wirksamkeit einzelner Vereinbarungen mit einiger Regelmäßigkeit noch nicht von einer solchen Brisanz, die entsteht, wenn bei der Vertragsdurchführung Unstimmigkeiten zwischen den Parteien erwachsen. In den meisten Fällen liegt ein höchstens oberflächliches Verhandlunsprotokoll vor, welches inhaltlich nicht – was aber eigentlich den Normalfall darstellen sollte Read more →

Vertragliche Besonderheiten bei der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen im Generalunternehmer-/ Generalübernehmermodell

Zwar ist durch die weitgehende Kürzung und Aufgabe der EEG-Vergütung im PV-Sektor die Aktivitäten der  in der Projektentwicklung insbesondere in Bezug auf Freiflächenanlagen stark rückläufig, gleichwohl besteht weiterhin besonderes Interesse an der Errichtung von PV-Anlagen auf bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden. Viele Projektierer, die bisher einen ausgeprägten Geschäftszweig im Bereich Read more →

Rechtliche Hürden bei der Entwicklung von „kommunalen Bürgerwindparks“

„Bürgerwindparks“ oder kommunale Beteiligungssmodelle bei der Entwicklung und dem Betrieb von Windenergieanlagen „Onshore“ sind derzeit im öffentlichen Diskurs häufig verwendete Vokabeln. Gestalterische Initiativen durch Gemeinden bei Betrieb jener Anlagen dürfen nicht länger ingnoriert werden, denn die Energiewende erfordert Akzeptanz und Rückhalt in der Bevölkerung und Unterstützung durch Gemeinden. Die Energiewende Read more →