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Neues zum WEPSG – Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 29. März 2017, 1 LB 2/15

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte mit Urteil vom 29. März 2017, Az. 1 LB 2/15 das Begehren eines Vorhabenträgers ab, im Außenbereich des Landes Schleswig-Holstein eine Windenergieanlage errichten zu dürfen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass die Regionalplanung aus dem Jahr 2012 in alle Planungsräumen unwirksam ist: Read more →

Verhältnis von Regionalplanung und Flächennutzungsplanung bei der Konzentrationszonenausweisung im Anwendungsbereich von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

I. Einleitung Im Rahmen von Konzentrationsplanungen und der anschließenden Vorhabenzulassung steht § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Mittelpunkt, der sog. Planvorbehalt. Dieser lautet: „Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder Read more →

Fraktion der Piratenpartei vs. Rechtsstaatliche Planung in Schleswig-Holstein

Sachverhalt Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs. 3a in den § 5 mit folgendem Inhalt eingefügt werden soll: Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Änderung des Landesplanungsgesetzes (M-V) anlässlich des geplanten Bürgerbeteiligungsgesetzes (M-V)

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht Zusammen mit dem in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015; vgl. den Beitrag hier bei jurOP mit weiteren Referenzen), das Bürgern, Gemeinden, kommunalen Gesellschaften Read more →

Anmerkung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Juli 2015, Az. 12 KN 220/14

Eine begrüßenswerte Entscheidung des OVG Lüneburg erging am 30. Juli 2015 (Az. 12 KN 220/14). An seine bisherige Rechtsprechung anschließend verneint der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen dessen Antragsbefugnis. Darüber hinaus nimmt der Senat zu aktuellen Themen aus dem Bereich Read more →

Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen: Bundesverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück (BVerwG 4 BN 20.14)

Am 9. Februar 2015 erging eine lange erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen. Mit Urteil vom 26. März 2014 (1 N 676/12) hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG Thüringen) die Teile des Regionalpans Ostthüringen, die Festlegungen zur Windenergienutzung enthalten, für unwirksam erklärt (hier bei jurOP wurde berichtet). Die Read more →

‚Free for all‘ im Landkreis Hildesheim: Verhinderungsplanung auf dem Rücken der Gemeinden

Der Landkreis Hildesheim zeigt im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für das Landkreisgebiet ein recht eigensinniges rechtliches Verständnis der vertikalen Verbindung der Planungsebenen Raumordnung und Bauleitplanung. Im Rahmen der raumordnerischen Festlegungen zur Windenergienutzung im Plangebiet verfolgt der Landkreis keine Konzentrationszonenplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz Read more →

Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich!

Gegen den Regionalplan Ostthüringen und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Cuxhaven angestrengte Normenkontrollen waren erfolgreich. Die von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller machten geltend, dass das ausgearbeitete Planungskonzept hinsichtlich der sachlichen Teilplanung „Windenergie“ nicht den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az. 4 CN 1.11) geprägten Read more →

Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergienutzung“ in Regional- und Bauleitplänen; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Am 13.12.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (4 CN 1.11) die gegen die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg eingelegte Revision zurückgewiesen und damit klargestellt, dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in Bauleitplänen ein bestimmtes praktisches Verfahren einzuhalten sei. Bei der Aussonderung von Flächen, die für die Windenergienutzung gesperrt werden Read more →