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Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil II: Änderungen in weiteren Umweltgesetzen

Nachdem im Teil I des zweiteiligen Beitrags hier auf jurOP.org die im Referentenentwurf vom 19.04.2016 vorgesehenen Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz dargestellt wurden, beschäftigt sich der vorliegende Teil II mit den derzeit beabsichtigten Anpassungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und im Baugesetzbuch (BauGB). Auch auf Read more →

Nicht alles neu, aber einiges anders: Mögliche Änderungen im deutschen Umweltrecht durch den Referentenentwurf des BMUB vom 19.04.2016 – Teil I: Änderungen im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Für Umweltjuristen in Deutschland sind turnusmäßige Anpassungen des deutschen Rechts schon längst kein Neuland mehr. Durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben“ vom 19.04.2016 (Downloadmöglichkeit hier) sollen einmal mehr festgestellte Verstöße gegen Unions- und Völkerrecht behoben werden. Der Referentenentwurf des Read more →

Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen – Der Änderungsentwurf zum UmwRG in der Diskussion

Einleitung Der vorliegende Beitrag versucht einen kurzen Überblick zu den Schwerpunkten der aktuellen Diskussion zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“ vom 26.06.2015 zu geben (vgl. zum Gesetzesentwurf auf jurOP.org. bereits hier). Dazu werden Read more →

Anmerkungen zum Änderungsentwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 26.06.2015

I. Einleitung Über anderthalb Jahre sind mittlerweile seit der vielbeachteten Altrip-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 07.11.2013 – Az. C-72/12) vergangen. Mit dem am 26.06.2015 auf den Weg gebrachten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtsache C-72/12“(E-UmwRG) Read more →

Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?

Die materielle Präklusion von Einwendungen gilt als fester Bestandteil des deutschen Umweltrechts – doch das könnte sich bald ändern. Schon im Januar 2015 ließ das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Revision zur Frage zu, ob die umweltrechtlichen Präklusionsvorschriften in § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG und § 2 Abs. 3 UmwRG Read more →

Klagebefugnis der Öffentlichkeit bei Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung? – Neuigkeiten aus Münster

Problemaufriss Innerhalb des letzten Jahres ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ohne viel Aufsehens in eine für viele Vorhabenplanungen relevante Stellung gerückt. Dies hängt zunächst damit zusammen, dass auf Grundlage des europäischen Rechts die Klagerechte für Umweltverbände durch verschiedene gesetzgeberische und gerichtliche Entscheidungen gestärkt wurden (vgl. dazu Bringewat, Aktuelle Read more →

Neues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!

Auf jurOP berichteten wir in den vergangenen Monaten mehrfach über die umweltrechtliche Vereinsklage. Dabei ging es hauptsächlich um die europarechtliche Zulässigkeit des deutschen Rechts und die Nutzung der bislang bestehenden Klagerechte durch Umweltverbände. Nunmehr hat sich der EuGH in zwei Entscheidungen (jeweils verbundene Rechtssachen, hier abgekürzt bezeichnet als Rs. C-401/12-P Read more →

Klagemöglichkeiten und Kompromissbereitschaft anerkannter Umweltverbände

Einleitung Nachdem es vor wenigen Wochen an dieser Stelle noch darum ging, welche Baustellen auf den deutschen Gesetzgeber im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zukommen, soll im nachfolgenden Beitrag näher beleuchtet werden, wie die neue starke Rolle anerkannter Umweltverbände bei der Vorhabenrealisierung rechtspolitisch zu bewerten ist. Die gestärkten Klagemöglichkeiten der Umweltverbände werfen Read more →

Sind „die Wölfe im Wald“ beteiligtenfähig? Für die tierschutzrechtliche Verbandsklage!

Jüngst urteilte das AG Montabaur in einem Strafprozess über einen Jäger, der zuvor in einem Waldgebiet Rheinland-Pfalz einen Wolf erschossen hatte (vgl. Artikel bei jurOP). Diesem Gerichtsverfahren ging nach der geltenden Strafprozessordnung die Notwendigkeit eines Anfangsverdachts hinsichtlich einer Straftat im Sinne des § 17 TierSchG voraus, so dass die Staatsanwaltschaft Read more →