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VG Würzburg weist Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen Bürgerwindpark ab – Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354

Das VG Würzburg (Urt. v. 20.12.2016 – W 4 K 14.354) hat eine Drittanfechtungsklage von Anwohnern gegen einen Bürgerwindpark abgewiesen. Die Anwohner hatten sich gegen den Bürgerwindpark errichtet und als relevante Rechtspositionen neben Schallbelastungen, Eiswurfgefährdungen und Brandschutz auch insbesondere Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP)-Vorprüfung geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht hat einerseits erklärt, dass Read more →

VG Halle, Urt. v. 26.04.2016 – 2 A 97/15 HAL – Abweichung von bauordnungsrechtlich geltenden Abstandsflächen bei Windenergieanlagen

Über das Thema „Einhaltung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen bei Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich“ wurde hier bei jurOP bereits berichtet (vgl. den Artikel hier sowie den Artikel hier). In letzterem Artikel wird die Begründung der Zulassung eines Antrags auf Zulassung einer Abweichungsentscheidung dargestellt. In Ergänzung dieses Hinweis ist als Antrag entweder die Read more →

Kein Erfolg der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen – VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2017 – 12 B 6746/16 (Eilverfahren)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 25. Januar 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens den entsprechenden Antrag einer Anwohnerin und Denkmaleigentümerin gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb zweier Windenergieanlagen abgelehnt (12 B 6746/16). Die Anwohnerin machte im Wesentlichen Aspekte des Boden- und Wasserschutzes (Errichtung in einem Wasserschutzgebiet), immissionsschutzrechtliche (Schall), Read more →

Windenergienutzung vs. Modellflugplatz

unter Mitarbeit von Sinan Kilicli, LL.B. Darstellung des Themas Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen kann es zu Wechselwirkungen mit Betreibern von dem Vorhaben nahegelegenen Modellflugplätzen kommen. Diese, häufig als Verein organisierten, Einheiten haben regelmäßig Außenbereichsflächen angepachtet, die wegemäßig so erschlossen sind, dass sie mit Kraftfahrzeugen angefahren werden können. Der Read more →

UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig

Das neue EEG (2017) bringt auch Änderungen im Rahmen des Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilg) mit sich. Gerade wurde hier bei jurOP über einen Aufsatz in der Zeitschrift für Umweltrecht berichtet, der das Gesetz zutreffend als verfassungs- und unionsrechtswidrig darstellt, Read more →

Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht zuzuordnen Read more →

Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 die Drittanfechtungsklage der Eigentümerin eines Denkmals im Wesertal gegen einen vom Landkreis Schaumburg in der Funktion als immissionschutzrechtliche Genehmigungsbehörde erteilten Vorbescheid für die Windenergienutzung abgewiesen. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte im Verfahren mehrfach Stellung genommen und sich für ein Read more →

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig – erste Stimme aus der Literatur

Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten. Zum Thema Read more →

EEG 2016 – Der Entwurf des § 27a: Die Abkehr des Gesetzgebers von der Sektorkopplung

UPDATE: Dieser Artikel befasst sich mit einer alten Version des § 27a des EEG 2017. Inzwischen betrifft diese Regelung nur noch Eigenversorgungsmodelle. Grundlagen Es liegt zwar noch immer kein offizieller Regierungsentwurf für das EEG 2016 vor, die letzte bekannte Entwurfsfassung des EEG 2016 enthält allerdings diverse Regelungen, von denen anzunehmen Read more →

Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, Read more →