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Verwaltungsgericht Hannover zum Konflikt von Windenergie und Denkmalschutz (Urteil vom 26. Mai 2016, Az. 12 A 11746/14)

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 26. Mai 2016 die Drittanfechtungsklage der Eigentümerin eines Denkmals im Wesertal gegen einen vom Landkreis Schaumburg in der Funktion als immissionschutzrechtliche Genehmigungsbehörde erteilten Vorbescheid für die Windenergienutzung abgewiesen. Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hatte im Verfahren mehrfach Stellung genommen und sich für ein Read more →

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig – erste Stimme aus der Literatur

Über das BüGemBeteilG wurde hier bei jurOP schon umfangreich berichtet, regelmäßig wurde auf die deutlich Verfassungs- und Rechtswidrigkeit des Gesetzentwurfs verwiesen. Im April 2016 wurde der Gesetzentwurf gleichwohl vom Landtag angenommen (vgl. zur Information hier). Es wird nach der voraussichtlich im Juni 2016 erfolgenden Verkündung in Kraft treten. Zum Thema Read more →

EEG 2016 – Der Entwurf des § 27a: Die Abkehr des Gesetzgebers von der Sektorkopplung

UPDATE: Dieser Artikel befasst sich mit einer alten Version des § 27a des EEG 2017. Inzwischen betrifft diese Regelung nur noch Eigenversorgungsmodelle. Grundlagen Es liegt zwar noch immer kein offizieller Regierungsentwurf für das EEG 2016 vor, die letzte bekannte Entwurfsfassung des EEG 2016 enthält allerdings diverse Regelungen, von denen anzunehmen Read more →

Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektentwickler durch Katasterbehörden: Urteil des VG Hannover rechtskräftig

Bereits im Jahr 2014 haben wir hier bei jurOP über das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover berichtet, in dem die zuständige Kammer erklärt hat, dass die Katasterbehörden (hier: das LGLN) zu Herausgabe von Eigentümerdaten an Projektierer verpflichtet seien. Die Behörde hatte sich zuvor geweigert und die Weigerung im Wesentlichen damit begründet, Read more →

Fraktion der Piratenpartei vs. Rechtsstaatliche Planung in Schleswig-Holstein

Sachverhalt Bereits Ende Februar 2016 wurde seitens der Landtagsfraktion der Piraten ein Gesetzentwurf in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht (sog. „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“), nach dem eine Änderung des geltenden Landesplanungsgesetzes erfolgen soll und ein neuer Abs. 3a in den § 5 mit folgendem Inhalt eingefügt werden soll: Read more →

Öffentliche Anhörung zum Beteiligungsgesetz M-V

Am 20. Januar 2016 wird die öffentliche Anhörung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des  Gesetzgebungsverfahrens betreffend den „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden  an  Windparks  an  Land  in  Mecklenburg-Vorpommern  und  zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGemBeteilG) stattfinden. Zu dem Anhörungstermin sind diverse Sachverständige geladen (vgl. Read more →

Versäumte Registrierungspflicht nach Anlagenregisterverordnung für Bestandsanlagen – Was kann man tun?

Derzeit häufen sich Situationen, in denen für Windenergieanlagen, die im Zeitraum dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2012 in Betrieb genommen wurden, nach 5 Jahren der Anspruch auf die erhöhte Anfangsvergütung endet. Nach § 49 Abs. 2 EEG 2014 bzw. § 29 Abs. 2 EEG 2009/2012 kann jedoch Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern beschließt Bürgerbeteiligungsgesetz

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht In Mecklenburg-Vorpommern wurde am 6. Oktober 2015 das kontrovers diskutierte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGemBeteilG M-V) durch das Kabinett beschlossen und damit der Weg freigemacht für das parlamentarische Verfahren. Der aktuelle Entwurfstext ist noch nicht veröffentlich worden (voraussichtlich bis Ende Oktober). Allerdings ist Read more →

Gastbeitrag von RA Dr. Alexander Mahlke: Änderung des Landesplanungsgesetzes (M-V) anlässlich des geplanten Bürgerbeteiligungsgesetzes (M-V)

Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Verwaltungsrecht Zusammen mit dem in Mecklenburg-Vorpommern geplanten Bürgerbeteiligungsgesetz (Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern, kurz BüGemBeteilG M-V, Stand 23. Juni 2015; vgl. den Beitrag hier bei jurOP mit weiteren Referenzen), das Bürgern, Gemeinden, kommunalen Gesellschaften Read more →

Anmerkung zum Urteil des OVG Lüneburg vom 30. Juli 2015, Az. 12 KN 220/14

Eine begrüßenswerte Entscheidung des OVG Lüneburg erging am 30. Juli 2015 (Az. 12 KN 220/14). An seine bisherige Rechtsprechung anschließend verneint der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Normenkontrollantrag eines Anwohners gegen die Ausweisung von Windenergieeignungsflächen dessen Antragsbefugnis. Darüber hinaus nimmt der Senat zu aktuellen Themen aus dem Bereich Read more →