Jurop.org

Anmerkungen zum Eckpunktepapier des BMWi zur Einführung von Ausschreibungen im EEG

Hintergrund Aus § 2 Abs. 5 und § 102 EEG 2014 ergibt sich, dass die Förderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien ab (spätestens 2017) durch Ausschreibungen erfolgen soll. Mit „Ausschreibungen“ ist im Kern und vereinfacht ausgedrückt gemeint, dass zukünftig nur noch ein bestimmtes Kontingent an Förderung für Strom, der in Read more →

Kurzmeldung: In Brandenburg greift die SPD die Idee der gesetzlich geregelten Bürgerbeteiligung auf

Bereits zu Beginn des Juli 2015 hat der SPD Landesvorstand in einer Pressemitteilung (Ziff. 4) verlauten lassen, dass auch hier nach dem Vorbild des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) in Mecklenburg Vorpommern eine gesetzliche Regelung Read more →

Beteiligungsgesetz (BüGembeteilG) in Mecklenburg-Vorpommern in der Anhörung

Am 23. Juni 2015 hat das Regierungskabinett des Landes Mecklenburg-Vorpommern dem Entwurf des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze“ (BüGembeteilG) zugestimmt. Der Entwurf des Gesetzes befindet sich somit in der Anhörungsphase. Der aktuelle Entwurf hat sich gegenüber Read more →

VGH München widerspricht am 8. Juni 2015 (22 CS 15.686 u.a.) dem OVG Münster auf ganzer Linie

Worum geht es? Am 8. Juni 2015 hat der 22. Senat des VGH München in einer durchaus kuriosen Entscheidung eine ganz eigene Ansicht zu aktuellen Themen im Rahmen des Rechts der Windenergieanlagen offenbart. Der Senat hatte im Rahmen einer Beschwerde über die Entscheidung des VG Würzburg zu entscheiden, welches auf Read more →

Das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) – ein kurzer Gedanke

Das im Land Schleswig-Holstein beschlossene, verkündete und am 5. Juni 2015 in Kraft getretene Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) verfolgt das Ziel für einen Zeitraum von 2 Jahren die Genehmigung von Windenergieanlagen zu verhindern. Das Gesetz verfolgt nach der amtlichen Begründung das Ziel, den Regionalplanungsbehörden den Zeitraum von 2 Jahren für die rechtssichere Read more →

Neues zu Abstandsflächen im Außenbereich – Entscheidung des OVG Greifswald vom 12. November 2014

Das OVG Greifswald hat mit Beschluss vom 12. November 2014 (Az. 3 M 1/14) ein weiteres Puzzleteil zu einem dringend erforderlichen neuen allgemeinem Verständnis des Abstandsflächenrechts im Außenbereich geliefert. Im Kern erklärte es, dass im Außenbereich insbesondere für Windenergieanlagen grundsätzliche atypische Situation besteht, so dass im Zweifel eine Abweichung von Read more →

Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 31.01.2013 – 4 CN 1/12

Die Veränderungen der Anforderungen in der Bauleitplanung, aber auch in der Raumordnungsplanung bringen notwendige gesetzgeberische Veränderungen mit, stellen aber auch Gerichte vor zuständigkeitsfragen. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der gerichtliche Kontrollierbarkeit von Darstellungen eines Flächennutzungsplanes, die direkte Außenwirkung besitzen und diskutiert die neueren Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur zu diesem Read more →

Klagebefugnis der Öffentlichkeit bei Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung? – Neuigkeiten aus Münster

Problemaufriss Innerhalb des letzten Jahres ist das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ohne viel Aufsehens in eine für viele Vorhabenplanungen relevante Stellung gerückt. Dies hängt zunächst damit zusammen, dass auf Grundlage des europäischen Rechts die Klagerechte für Umweltverbände durch verschiedene gesetzgeberische und gerichtliche Entscheidungen gestärkt wurden (vgl. dazu Bringewat, Aktuelle Read more →

Keine Rechtsgrundlage für Änderungsbescheide der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde nach Erteilung einer Genehmigung – Hinweise zu OVG Weimar 1 EO 356/14

Am 10. Februar 2015 erging eine weitreichende und inhaltlich sehr begrüßenswerte Entscheidung des OVG Weimar (Thüringen) im Rahmen eines Eilverfahrens (Az. 1 EO 356/14). Der Betreiber von Windenergieanlagen richtete sich gegen einen von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde erlassenen nachträglichen Änderungsbescheid, mit dem die Genehmigungsbehörde in der Genehmigung angeordnete Abschaltzeiten zum Fledermausschutz Read more →

Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen: Bundesverwaltungsgericht weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück (BVerwG 4 BN 20.14)

Am 9. Februar 2015 erging eine lange erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilunwirksamkeit des Regionalplans Ostthüringen. Mit Urteil vom 26. März 2014 (1 N 676/12) hatte das Oberverwaltungsgericht Weimar (OVG Thüringen) die Teile des Regionalpans Ostthüringen, die Festlegungen zur Windenergienutzung enthalten, für unwirksam erklärt (hier bei jurOP wurde berichtet). Die Read more →