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Verwaltungsgericht Hannover: Projektentwickler haben Anspruch auf Herausgabe von Eigentümerdaten / Eigentumsangaben

Gute Nachrichten: Das Verwaltungsgericht Hannover hat auf die Klage eines Projektentwicklers aus der Windbranche das LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landvermessung) veruteilt, dem Projektentwickler Eigentümerdaten / Eigentumsangaben für einen näher bestimmten Teil des Außenbereichs bereitzustellen (Rechtsgrundlage in Niedersachsen § 5 Abs. 2 NVermG). Das LGLN hatte sich außergerichtlich noch geweigert, Read more →

Kommentar zum Entwurf eines Gemeinde- und Bürgerbeteiligungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern – „jedenfalls verfassungswidrig“

Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinde an Windparks an Land in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze (folgend: Beteiligungsgesetz) befand sich bis Ende September in der Ressortabstimmung und soll nach unbestätigten Zeitzielen im November in das Landesparlament eingebracht werden. Die Ziele der verpflichtenden Kommunal- Read more →

Mysterium § 12 BImSchG – Welche Ermächtigungsgrundlage erlaubt Änderungen an Nebenbestimmungen einer bestehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung?

Problemaufriss Die zuständige Genehmigungsbehörde erlässt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer (nach BImSchG und der 4. BImSchV) genehmigunspflichtigen Anlage. Damit gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG die Anforderungen an öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden, ordnet die Genehmigungsbehörde Nebenbestimmungen zur Genehmigung an. Der Vorhabenträger und Antragsteller Read more →

Normenkontrollen gegen Regionalpläne erfolgreich!

Gegen den Regionalplan Ostthüringen und das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) Cuxhaven angestrengte Normenkontrollen waren erfolgreich. Die von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller machten geltend, dass das ausgearbeitete Planungskonzept hinsichtlich der sachlichen Teilplanung „Windenergie“ nicht den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az. 4 CN 1.11) geprägten Read more →

Geplante Länderöffnungsklausel zu Abstandsregelungen für Windenergieanlagen verfassungsgemäß?

Am 8. April 2014 wurde der Regierungsentwurf zur Änderung des BauGB veröffentlicht, der eine Länderöffnungsklausel vorsieht, nach der die Bundesländer eigene gesetzliche Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und sonstiger Nutzung erlassen dürfen (vgl. den Artikel hier bei jurOP). Danach soll in § 249 BauGB ein Absatz 3 eingefügt werden mit Read more →

Regierungsentwurf der BauGB-Novelle zu Abständen von Wohnbebauung und Windenergieanlagen (Länderöffnungsklausel)

Jetzt ist es amtlich, der Regierungsentwurf zur BauGB-Novelle, mit dem Regelungen zu Abständen von Windenergieanlagen und Wohnbebauung in die Hand der Landesgesetzgebung gelegt werden, ist vom BMUB veröffentlicht worden. Die derzeitige Fassung enthält im Wesentlichen folgende Änderung des BauGB: § 249 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden Read more →

Gesetz zur verpflichtenden Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen in Mecklenburg-Vorpommern? – Ein Kommentar

Ein Kommentar zum Gesetzesentwurf aus September 2014 findet sich hier. Im Zuge der Energiewende spielt die Veränderung der lokalen Zuordnung von Energiegewinnung eine große Rolle. Mit der Abkehr von großen zentralen Kraftwerken der fossilen Energieträger hin zu der Errichtung vieler Solar- und Windkraftwerke geht notwendigerweise zunächst eine „Entzentralisierung“ der Energiegewinnung Read more →

Ausweisung von Vorranggebieten „Windenergienutzung“ in Regional- und Bauleitplänen; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Am 13.12.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (4 CN 1.11) die gegen die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg eingelegte Revision zurückgewiesen und damit klargestellt, dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in Bauleitplänen ein bestimmtes praktisches Verfahren einzuhalten sei. Bei der Aussonderung von Flächen, die für die Windenergienutzung gesperrt werden Read more →

Entscheidung des OVG-Schleswig: Keine Durchsetzung von kommunalwirtschaftlichen oder -politischen Zielen durch Bauplanungsrecht

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat jüngst entschieden, dass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen nicht eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre entgegengehalten werden kann, wenn dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege. Die Gemeinde im Planungsbereich hatte eine Veränderungssperre erlassen, da sie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Read more →