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Änderungsgesetz zu § 4 UmwRG am 26. November 2015 in Kraft getreten

Am 26.11.2015 ist das Änderungesetz zum UmwRG auf Grundlage der Altrip-Rechtsprechung des EuGH in Kraft getreten. Der Text des Änderungsgesetzes findet sich hier. Die Änderungen sind nicht überraschend und entsprechen den Inhalten der EuGH Rechtsprechung („Altrip„) sowie der bestätigenden Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14). Die entsprechenden Inhalte des Änderungesetzes entsprechen somit der einschlägigen europäischen Rechtsprechung (vgl. dazu die Artikel hier bei jurOP zur Entscheidung C-137/14 und zum Gesetzesentwurf). Die wesentlichen Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren finden sich hier.

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