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Aktuelle Reformüberlegungen zum Problemfeld Dieselfahrzeuge und Stickoxidbelastung

In einer Sitzung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages vom 08.03.2017 wurden unterschiedliche Möglichkeiten zur Reduzierung der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen diskutiert (vgl. hier). Dabei wurden unterschiedliche Sachverständige geladen, die Lösungsvorschläge unterbreiteten. Folgende Ideen wurden diskutiert:

  • Ein Vorschlag ging dahin, das Dieselprivileg bei der „Mineralölsteuer“ abzuschaffen. Hintergrund dieses Vorschlags sind die unterschiedlichen Steuertarife für Benzin- und Dieselkraftstoff. Während die Energiesteuer (so die seit der Einführung des Energiesteuergesetzes im Jahr 2006 geltende rechtliche Bezeichnung der „Mineralölsteuer“) für einen Liter Benzin 65, 45 Cent/Liter beträgt (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 b) Energiesteuergesetz), liegt der Steuertarif für einen Liter Diesel bei 47,04 Cent/Liter ( § 2 Abs. 1 Nr. 4b) Energiesteuergesetz). Würde diese Regelung gekippt, würde der steuerliche Anreiz für den Erwerb (und die Nutzung) von Dieselfahrzeugen entfallen.
  • Daneben wurde der Vorschlag unterbreitet, die Typenzulassung für Fahrzeuge an den Realemissionen für NOX zu orientieren. Nach den Darstellungen der Experten liegen die zulässigen und realen Emissionen für NOx mitunter weit auseinander. Den rechtlichen Rahmen für die Typenzulassung von Fahrzeugen bilden im Wesentlichen auf Ebene des euopäischen Rechts die „Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge“ sowie auf Ebene des nationalen Rechts die „Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge“ (EG-FGV). Der Vorschlag, die Typenzulassung für Fahrzeuge an den realen Emissionen für NOx zu orientieren, steht in einem gewissen Zusammenhang mit der VW-Dieselabgasskandal. Ausgelöst durch eine Studie der Universität von West Virginia wurde aufgedeckt, dass der VW-Konzern in Abgastests mittels Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen über den realen Ausstoß von (u.a.) NOx getäuscht hatte (zur Frage des Erlöschens erteilter Typzulassungen infolge des Einsatzes illegaler Abschalteinrichtungen vgl. Klinger, ZUR 2017, 131 ff.).
  • Als weitere Maßnahme zur Reduzierung der NOx-Belastung wurde seitens der Sachverständigen die Einführung einer blauen Plakette angeregt. Durch die Einführung der blauen Plakette könnte die Einfahrberechtigung von Dieselfahrzeugen mit hohen NOX-Werten in (u.a.) Umweltzonen bundesweit einheitlich reguliert werden. Ihre Einführung wird seit Jahren diskutiert, ist aber (bislang) politisch nicht umsetzbar (eine rechtliche Kurzeinordnung der blauen Plakette findet sich hier).

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