Jurop.org

Bundestag verabschiedet Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – Überblick über die jüngsten Neuerungen

Im Dezember 2016 berichteten wir an dieser Stelle über den Zwischenstand der Novellierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG). Am 27.04.2017 hat nun der Deutsche Bundestag den vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Gesetzesentwurf (BT-Drs. 18/12146) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Der Entwurf des novellierten UmwRG (E-UmwRG) sieht im Vergleich zum im Dezember auf jurOP.org vorgestellten Zwischenstand nochmals Änderungen im UmwRG und weiteren Gesetzen vor. Auf ausgewählte Neuerungen im UmwRG, die jüngst durch den Umweltausschuss in den Gesetzesentwurf eingebracht wurden, wird nachfolgend kurz eingegangen. Einen ausführlichen Überblick über das neue UmwRG findet sich hier (Stand: Ende Mai 2016). Hinsichtlich der jüngsten Anpassungen im UVPG, BImSchG usw. wird an dieser Stelle auf den vom Bundestag angenommenen Gesetzesentwurf verwiesen (BT-Drs. 18/12146, S. 3f., 16).

  • In § 1 Abs. 1 S. 3 E-UmwRG ( hier die aktuelle Fassung des § 1)ist eine Anpassung des Katalogs (verwaltungsinterner) behördlicher Entscheidungen vorgesehen, hinsichtlich derer Rechtsbehelfsmöglichkeiten nur gemeinsam mit der abschließenden behördlichen Entscheidung eröffnet sein sollen. Im Katalog des § 1 Abs. 1 S. 3 E-UmwRG werden nun explizit § 6 Abs. 9 des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG, Regelungsgehalt der Norm: keine unmittelbaren Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Flächenentwicklungspläne i. S. d. §§ 4 ff. WindSeeG) und § 19 Abs. 2 S. 5 bis 7 des Standortauswahlgesetzes (Anm.: Das Standortauswahlgesetz wurde mit Beschluss des Bundestages vom 23.03. 2017 jüngst novelliert) aufgeführt. Erwähnenswert ist darüber die neue, etwas versteckte Öffnungsklausel in § 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 E-UmwRG a. E., nach der der Ausschluss unmittelbarer Rechtsbehelfsmöglichkeiten auch für „andere entsprechende Rechtsvorschriften“ gelten soll.
  • Gemäß § 1 Abs. 3 E-UmwRG (aktuelle Fassung hier) soll der Vorrang der Rechtsbehelfsmöglichkeiten nach UmwRG gegenüber Rechtsbehelfen nach § 64 BNatSchG auch für Planfeststellungsverfahren gelten, die dem neuen § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 E-UmwRG unterliegen. Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 E-UmwRG soll der Anwendungsbereich des E-UmwRG für Zulassungsentscheidungen für Vorhaben eröffnet werden, die nicht bereits als Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen unter § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a oder 2b E-UmwRG fallen (Anmerkung: In diesem Zusammenhang sei noch auf den Entschließungsantrag des Bundestages vom 27.04.2017 hingewiesen, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, in der kommenden Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur vollständigen Integration der naturschutzrechtlichen Verbandsklage nach § 64 BNatSchG in das UmwRG vorzulegen.).
  • § 2 Abs. 3 E-UmwRG knüpft an die aktuelle Fassung des § 2 Abs. 4 UmwRG an. Im Umweltausschuss wurde die Neuregelung nochmals um einen neuen Satz 2 ergänzt. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 E-UmwRG müssen Widerspruch oder Klage gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 S.1 Nr. 5 E-UmwRG (s. oben) oder § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 E-UmwRG (Verwaltungsakte über Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen für Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-5 E-UmWRG) spätestens binnen zweier Jahre, nachdem der Verwaltungsakt erteilt wurde, erhoben werden. Durch diese Regelung wird also eine kenntnisunabhängige, absolute Klagefrist von zwei Jahren geschaffen, die der Rechtssicherheit dienen soll. Sie ist auf Verwaltungsakte beschränkt, für die keine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen ist und die nicht nach § 7 Abs. 1 S. E-UmwRG bekannt gegeben worden sind.
  • Des Weiteren enthält § 4 Abs. 1b S. 1 E-UmwRG eine Regelung zur Heilung von formellen Verfahrensfehlern auf Grundlage einer Gerichtsentscheidung, wie sie aus dem Planfeststellungsrecht bekannt ist (§ 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG). Gemäß § 4 Abs. 1b S. 1 E-UmwRG führt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften bei bestimmten Zulassungsentscheidungen (zum einen die unveränderten § 1 Abs. 1 S.  1 Nr. 1 bis 2b UmwRG sowie der neue § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 E-UmwRG; letzterer ist hier abgedruckt auf S. 8) nur dann zu deren Aufhebung, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Diese Regelung hält der Gesetzgeber für erforderlich, da § 4 Abs. 1b S. 2 E-UmwRG (aktuell: § 4 Abs. 1b S. 1 UmwRG) nur eine Fehlerheilung im laufenden Gerichtsverfahren vorsieht.
  • Die neu vorgesehene Klagebegründungsfrist in § 6 S. 1 E-UmwRG wurde von sechs auf zehn Wochen erweitert. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser 10-Wochen- Frist vorgebracht werden, sind gem. § 6 S. 2 E-UmwRG nur zuzulassen, wenn der Rechtsbehelfsführer die Verspätung genügend entschuldigt ( § 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO). Im vom Bundestag angenommenen Gesetzesentwurf werden zudem die Voraussetzungen einer Verlängerung der 10-Wochen-Frist eingegrenzt. Eine Fristverlängerung kann gem. § 6 S. 4 E-UmwRG durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter auf Antrag nur noch dann gewährt werden, wenn die Person oder die Vereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte. Nach der Gesetzesbegründung kann nur in diesen Fällen die zehnwöchige Klagebegründungsfrist im Einzelfall nicht ausreichend sein, sodass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise eine Fristverlängerung erforderlich sein könne (BT-Drs. 18/12146, S. 16).
  • § 8 Abs. 2 E-UmwRG sieht für bestimmte Zulassungsentscheidungen eine angepasste Übergangsregelung hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs des E-UmwRG vor. Gemäß der Vorschrift gilt das E-UmwRG für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 – 6 E-UmwRG (z. B. B-Pläne, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bestehen kann; die erfassten Zulassungsentscheidungen sind hier abgedruckt auf S. 7f.), die am Tag des Inkrafttretens der Novelle noch keine Bestandskraft erlangt haben oder die nach diesem Zeitpunkt ergangen sind oder hätten ergehen müssen.

Das Gesetz bedarf zu seiner endgültigen Verabschiedung noch der Zustimmung des Bundesrats.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Post Navigation