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Der große Knall bleibt aus – Kurzmitteilung zum Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14)

Am 15. Oktober 2015 ist das durchaus mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (C-137/14) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangen. Insgesamt sechs Rügen wurden seitens der Europäischen Kommission vorgebracht, mit denen sich der EuGH zu beschäftigen hatte. Unter anderem stand § 113 VwGO zur Kontrolle, der das Herz der sog. Schutznormtheorie im Individualrechtsschutz des deutschen Verwaltungsrechts bildet.  Eine Unionsrechtswidrigkeit dieser Vorschrift hätte zu einer völligen Veränderung der Realität des Verwaltungsverfahrensrecht geführt. Dieses, es wäre als historisch zu bezeichnen gewesen, Ergebnis blieb gleichwohl aus, der EuGH sah die Vorschrift des § 113 VwGO als unionrechtskonform an. Für Umweltverbände gilt dies jedoch nicht, diese müssen nach der Entscheidung des EuGH nicht die Verletzung von Vorschriften rügen, die Rechte Einzelner begründen. Gleichzeitig hat der EuGH im Rahmen der Anwendung des UVPG klargestellt, dass Einzelpersonen als „betroffene Öffentlichkeit“ (§ 2 Abs. 6 UVPG) auch ohne materielle Rechtsverletzung Fehler bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung gerügt werden können (hierzu bestand zwischen den deutschen Oberverwaltungsgerichten sowie dem Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit Streit, vgl. den Artikel hier bei jurOP). Schließlich erteilte der EuGH der in Deutschland ebenfalls etablierten „Einwendungspräklusion“ eine deutliche Absage (vgl. den umfangreichen Artikel zu diesem Thema hier bei jurOP). Im Rahmen des Verfahrens vor dem EuGH standen zwar „nur“ § 2 Abs. 3 UmwRG sowie § 73 Abs. 4 VwVfG auf dem Prüfstand, gleichwohl dürfte die Entscheidung auch weitergehende Bedeutung erlangen.

Eine dezidierte Auseinandersetzung mit dem Urteil sowie einer entsprechenden rechtlichen Bewertung werden in Kürze folgen.

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