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Entscheidung über Elbvertiefung vertagt – Bundesverwaltungsgericht wartet auf Entscheidung aus Luxemburg

Durch Beschluss (vgl. Pressemitteilung) vertagte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute seine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der geplanten Elbvertiefung. Das BVerwG sieht entscheidungserhebliche Fragen bei der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (vgl. hier) als nicht geklärt an. Vor einer Entscheidung der Leipziger Richter wird daher nun zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Inhalt der Wasserrahmenrichtlinie näher konkretisieren müssen.

Kurzüberblick zum Verfahrensstand bei der Elbvertiefung

Vom 15. bis zum 23. Juli 2014 fand vor dem BVerwG die mündliche Verhandlung zur Elbvertiefung statt. In der Sache geht es um die Rechtmäßigkeit der der Elbvertiefung zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlüsse der Freien und Hansestadt Hamburg. Gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sind insgesamt 13 Klagen vor dem BVerwG erhoben worden. Unter den Klägern sind neben anderen auch die Umweltverbände BUND und NABU vertreten. Im Oktober 2012 hatte das BVerwG bereits deren Anträgen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben und für das Vorhaben in weiten Teilen einen vorläufigen Baustopp verhängt. Durch den heutigen Beschluss setzte das BVerwG das Verfahren aus und erwartet nun Vorgaben aus Luxemburg.

Welche Fragen soll nun der EuGH klären?

Aktuell ist der heutige Beschluss des BVerwG (Az. 7 A 14/12) noch nicht im Wortlaut verfügbar. Der Pressemitteilung des BVerwG zufolge stellen sich bei der geplanten Elbvertiefung die gleichen Fragen, die das BVerwG am 11.07.2013 dem EuGH bereits im Rahmen des Verfahrens um die Weservertiefung zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Nach Auffassung des BVerwG muss der EuGH die Inhalte des in der Wasserrahmenrichtlinie enthaltenen Verschlechterungsverbots und Verbesserungsgebots näher bestimmen. Nach der Begründung des BVerwG zum Vorlagebeschluss bei der Weservertiefung benötigt das Gericht seitens des EuGH Präzisierungen bezüglich der Wasserrahmenrichtlinie, um im nationalen Recht die Vorschriften der §§ 27, 31  Abs.2 Satz 1 WHG sowie der §§ 12 Abs.7 Satz 3, 14 Abs.1 Satz 2 WaStrG unionsrechtskonform auslegen zu können.

Im Wortlaut hat das BVerwG im Rahmen der Weservertiefung dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 – im Folgenden Wasserrahmenrichtlinie – dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten – vorbehaltlich der Erteilung einer Ausnahme – verpflichtet sind, die Zulassung eines Projekts zu versagen, wenn dieses eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann, oder handelt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung?

2. Ist der Begriff „Verschlechterung des Zustands“ in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Wasserrahmenrichtlinie dahin auszulegen, dass er nur nachteilige Veränderungen erfasst, die zu einer Einstufung in eine niedrigere Klasse gemäß Anhang V der Richtlinie führen?

3. Falls die Frage 2 zu verneinen ist: Unter welchen Voraussetzungen liegt eine „Verschlechterung des Zustands“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Wasserrahmenrichtlinie vor?

4. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) ii) sowie iii) der Wasserrahmenrichtlinie dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten – vorbehaltlich der Erteilung einer Ausnahme – verpflichtet sind, die Zulassung eines Projekts zu versagen, wenn dieses die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet oder handelt es sich bei dieser Regelung um eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung?

Ausblick

Für die Kläger im Streit um die Elbvertiefung dürfte der heutige Verfahrensaussetzungsbeschluss des BVerwG einen kleinen Etappenerfolg bedeuten. Der verhängte Baustopp gilt vorerst weiter. Selbst wenn die Elbvertiefung am Ende ihren Segen aus Leipzig erhalten sollte, wird sich die Realisierung des Vorhabens wohl mindestens um ein Jahr verzögern. Für die Vorhabenträger stellt der heutige Beschluss möglicherweise den letzten Warnschuss dar. Das Gericht wies klar darauf hin, dass die von den Beklagten vorgenommenen Ergänzungsbeschlüsse von Oktober 2013 unzureichend sind, um insgesamt die Rechtmäßigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse bejahen zu können. Nach der ersten Einschätzung des BVerwG leiden die Planfeststellungsbeschlüsse im Bereich der FFH- und Umweltverträglichkeitsprüfung an mehreren Mängeln. Das Gericht führte gleichwohl in diesem Zusammenhang aus, dass diese Mängel behebbar seien und deshalb weder isoliert noch in ihrer Zusammenschau zwingend  zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse müssten. Der heutige Beschluss zeigt einmal mehr, dass die Leipziger Richter das Verfahren um die Elbvertiefung mit größter Sorgfalt betreiben. Dies hatten auch die Verfahrensbeteiligten während der mündlichen Verhandlung im Juli übereinstimmend bestätigt. Hierdurch schafft das Gericht die Grundvoraussetzung dafür, dass das endgültige Urteil zur Elbvertiefung Akzeptanz finden kann. Nach Angaben des BVerwG kann im Frühjahr 2015 mit einer Entscheidung des EuGH zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie gerechnet werden. Danach wird das BVerwG anhand der Vorgaben aus Luxemburg zum europäischen Wasserrecht die Planfeststellungsbeschlüsse zur Elbvertiefung (wie auch zur Weservertiefung) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Zwei der großen deutschen Flüsse bieten damit weiterhin einigen Gesprächsstoff – nicht zuletzt aus juristischer Perspektive.

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